Südafrika: Angespannte Lage vor der Kommunalwahl

Am 1. November finden in Südafrika Kommunalwahlen statt. Da nur rund ein Fünftel der Bevölkerung vollständig geimpft ist und das Land immer noch ein Hotspot der Corona-Pandemie ist, droht selbst bei geringer Wahlbeteiligung ein erneutes in die Höheschnellen der Infektionszahlen. Darüber hinaus könnte die angespannte innenpolitische Lage im Zuge des Wahlkampfs erneut eskalieren. Erst Anfang Juli kam es nach der Inhaftierung des früheren Staatspräsidenten Zuma zu schweren Unruhen und Plünderungen, die von Staatspräsident Ramaphosa als „Aufstand“ bezeichnet wurden.

 

Für den ANC, die seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 durchgängig regierende Partei, steht bei den Kommunalwahlen viel auf dem Spiel, da Experten damit rechnen, dass sich der Abwärtstrend für die Partei fortsetzt. Bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren wurde ein historisch schlechtes Ergebnis verzeichnet.

 

Durch die Pandemie hat sich in Südafrika die Brisanz der strukturellen Probleme verschärft. Ein Erholungs-Strohfeuer bei der Konjunktur kann dies nur leicht überdecken. Wegen der soliden Konjunktur im ersten Halbjahr dürfte das BIP in diesem Jahr um 4,5% wachsen, nach einem Rückgang in 2020 um 6,4%. Für das über dem langfristigen Durchschnitt liegende Wachstum sind vor allem Nachholeffekte beim privaten Verbrauch und bei den Exporten verantwortlich.

 

Der Ausblick für Konjunktur und Beschäftigung fällt nur verhalten aus. Bei einem Wirtschaftswachstum von weniger als 3% ist im kommenden Jahr kaum mit ernsthaften Impulsen für den äußerst angespannten Arbeitsmarkt zu rechnen. Nach Schätzungen der Weltbank hätte bei einer schnelleren Durchimpfung der Bevölkerung das Wachstum 2022 um 1 bis 2 Prozentpunkte höher ausfallen können. Zudem bleibt die innenpolitische Lage wohl auch nach den Wahlen ein großer Unsicherheitsfaktor.

 

-- Dr. Christine Schäfer


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