Bundestagswahl: Politische Kontinuität birgt wenig Stress für EWU-Staatsanleihen

Mit dem Ende der Ära Angela Merkel als Bundeskanzlerin galt die Bundestagswahl als richtungsweisend – sowohl für Deutschland als auch für die Zukunft Europas. Obwohl die SPD stärkste Partei ist und sich als Siegerin fühlt, dürfte Deutschland angesichts fehlender klarer Mehrheiten politisches Neuland betreten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik deutet sich die Bildung eines Dreier-Bündnisses an. Entweder eine Jamaika-Koalition aus Union, Grüne und FDP oder die „Ampel“ aus SPD, Grüne und FDP. Nur wenn beide Dreier-Konstellationen scheitern, ist einer Neuauflage der Großen Koalition nicht ausgeschlossen.

Dieser Wahlausgang lässt komplexe Sondierungsgespräche erwarten. Bereits 2017 führte die Union mit den Grünen und der FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition, die aber an den Liberalen scheiterten. Dieses Mal schließen die Liberalen weder ein Jamaika- noch ein Ampelbündnis aus und zusammen mit den Grünen sind sie „Kanzlermacher“ – sie können den Großen eigene Positionen als Bedingungen für eine Zusammenarbeit stellen. Die Parteispitzen von FDP und Grüne gaben auch bereits bekannt, sich zunächst zu beraten und anschließend an die Union und die SPD heranzutreten.

Die fehlende Mehrheit für ein rot-grün-rotes Bündnis ist vor allem für Deutschlands zukünftige Europapolitik von Bedeutung. Union, SPD, Grüne und FDP setzen sich für eine weitergehende politische Integration der EU ein. Unterschiede bestehen bei fiskalischen und sozialen Themen. Die SPD strebt eine Weiterentwicklung der EU zu einer Fiskal- und Sozialunion an und steht damit den Grünen nahe. Union und FDP lehnen eine Schulden- oder Haftungsunion ab. Da im Wahlkampf aber innenpolitische Themen im Vordergrund standen, dürften Grüne bzw. die SPD hier Verhandlungsbereitschaft signalisieren und eine eher liberal-konservative Europapolitik mittragen, sofern Union bzw. FDP bei Umwelt- oder sozialen Themen im Inland ihrerseits kompromissbereit sind. Auch das Aufweichen der Schuldenbremse wäre durch eine FDP-Regierungsbeteiligung vom Tisch.

Aus der Sicht der EWU-Staatsanleihen birgt das Wahlergebnis kaum Potenzial für einen Stresstest. Längerfristig dürfte aber klar sein, dass Rom und Paris nicht unbedingt mit der Unterstützung Berlins für eine Verstetigung des EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) rechnen können. Ohne eine fiskalische EU-Integration dürfte die langfristige EWU-Spreadentwicklung damit weiterhin vor allem von der Geldpolitik der EZB, insbesondere den Anleihekäufen, abhängen.

 

-- René Albrecht


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