Deutsche Staatsfinanzen benötigen keine Radikaldiät

Die Parteien haben im Bundestagswahlkampf höchst unterschiedliche Pläne vorgestellt, wie es nach der Pandemie mit den deutschen Staatsfinanzen weitergehen soll. Entlang eines klassischen Links- / Rechtsschemas plädieren SPD, Grüne und Linke zwar für höhere Steuern, aber auch für das Aufweichen der nationalen Schuldenbremse. Union, FDP sowie die AfD versprechen ihrerseits steuerliche Entlastungen, fordern aber gleichzeitig auch eine Rückkehr zur Sparpolitik der Jahre vor Corona. Es liegt auf der Hand, dass die Parteien im Wahlkampf Antworten schuldig blieben, wie die Steuerpläne mit den jeweiligen fiskalischen Gesamtzielen zusammenpassen. Unklar ist aber auch, wie sich eine zukünftige Regierung fiskalisch positionieren wird, die voraussichtlich sowohl aus Parteien links als auch rechts der Mitte besteht.

 

Unsere Modellrechnungen zeigen, dass Deutschland sehr gute Voraussetzungen hat, die coronabedingt deutlich gestiegene Staatsverschuldung in den kommenden Jahren wieder zu reduzieren – ohne dabei zu drastischen Sparmaßnahmen zu greifen. Selbst bei einem ausgeglichenen Primärsaldo ab dem Jahr 2023 erwarten wir, dass die Schuldenstandsquote knapp zehn Jahre nach Beginn der Pandemie wieder das Niveau des Jahres 2019 erreicht. Erzielt Deutschland ab 2023 sogar jährliche Primärüberschüsse in Höhe von rund 2% des BIP (was in etwa dem Vorkrisenniveau entspräche) würde das Maastrichtkriterium von 60% des BIP annahmegemäß bereits im Jahr 2025 erreicht werden. Deutschland profitiert hierbei vor allem vom Niedrigzinsumfeld, was zu einem massiven Rückgang der Refinanzierungskosten beiträgt. Noch stärkere Primärüberschüsse wären aber sicherlich kontraproduktiv, da sie die wirtschaftliche Erholung bremsen würden.

 

Umgekehrt zeigen unsere Berechnungen, dass ein fiskalisches „Weiter so“ nach der Coronakrise ebenfalls hohe Risiken birgt. Bei einem dauerhaften Primärdefizit von 2% des BIP würde Deutschlands Schuldenstand auf hohem Niveau verharren. Hinzu kämen außerdem die Haftungsverpflichtungen für die steigenden EU-Schulden, die in der nationalen Schuldenstandsquote nicht berücksichtigt werden. Bei dauerhaft hohen Schulden nähmen nicht nur die fiskalpolitischen Handlungsoptionen in zukünftigen Krisen ab, auch Deutschlands Top-Bonitätsnote könnte längerfristig in Gefahr geraten – insbesondere falls die Refinanzierungskosten nicht langfristig niedrig bleiben.

Daniel Lenz

 


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