USA und UK wenden sich vom Steuersenkungswettlauf ab

Steueroasen locken große Unternehmen seit Jahren mit niedrigen Körperschaftsteuersätzen an. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer soll dies nun ändern. Über 130 Länder haben sich darauf geeinigt. Zu den stärksten Befürwortern eines solchen Abkommens gehören ausgerechnet die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, die sich bisher noch rege am internationalen Steuersenkungswettbewerb beteiligten. Wie ist dieser Sinneswandel zu erklären?

 

Die US-Regierung pocht auf eine globale Mindeststeuer, weil sie für die USA gleich zwei Probleme lösen würde: Zum einen müssten die Europäer im Rahmen eines Abkommens einen Rückzieher bei den Digitalsteuern machen, die vor allem auf die US-Tech-Giganten abzielten. Damit würde auch ein Handelsstreit abgewendet. Daneben will Biden die Unternehmenssteuern in den USA anheben, um seine Investitionspläne zu finanzieren. Eine globale Mindeststeuer ist für diesen Schritt eine wichtige Voraussetzung, weil sie die Bedenken der Abgeordneten vor einer zu starken Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der USA zerstreuen soll.

 

In Großbritannien sollen die Unternehmenssteuern in zwei Jahren deutlich steigen. Hintergrund ist vor allem die Finanzierung der durch die Pandemie stark angewachsenen Staatsverschuldung. Innerhalb des Kreises der G7-Staaten bleibt das Vereinigte Königreich wohl auch dann immer noch das Land mit dem niedrigsten Steuersatz. Die Einführung einer Mindeststeuer hilft aber, den Steuernachteil gegenüber den Steueroasen zu begrenzen.

 

Die Einführung einer globalen Mindeststeuer ist nicht das Ende des internationalen Steuerwettbewerbs. Sie zieht dem Steuersenkungswettlauf aber einen Boden ein und dürfte laut OECD 150 Mrd. US-Dollar an Mehreinnahmen generieren. Diese werden benötigt, um die hohen Kosten der Pandemie zu finanzieren. Die zumeist kleinen Steueroasen werden sich allerdings neue Standortvorteile suchen müssen.

 

-- Alexander Buhrow, Monika Boven



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