Streit zwischen Warschau und Brüssel birgt Risiken

Die EU-Kommission und die EU-kritische polnische Regierung haben nicht das allerbeste Verhältnis. Jetzt droht der seit Jahren bereits schwelende Streit aber zu eskalieren. Hintergrund ist die polnische Justizreform, die nach Auffassung Brüssels gegen EU-Recht verstößt. Konkret hat Brüssel Warschau ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 16. August muss das Land eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach die bestehende Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Polen stellt allerdings in Zweifel, dass der EuGH in dieser Angelegenheit zuständig ist und damit auch den Grundsatz, dass EU-Recht vor nationalem Recht steht. Kommt Polen dieser Aufforderung nicht nach, droht Brüssel mit Strafzahlungen.

 

Etwaige Strafzahlungen wären kein Novum. Im Jahr 2017 musste Polen schon einmal Zahlungen wegen Verstößen gegen das EU-Recht leisten, gab aber umgehend nach. Der Stein des Anstoßes war jedoch der Umgang Warschaus mit einem Naturschutzgebiet – ein im Vergleich zum jetzigen Streit weniger grundsätzliches und politisch aufgeladenes Thema. Die polnische Regierung steht nun vor einem Dilemma. Knickt sie ein, kommt dies einem Eingeständnis gleich, dass die Kritik, die polnische Justizreform gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, Substanz hat. Bleibt Warschau hart, dürften die etwaigen Strafzahlungen von mindestens 100.000 Euro pro Tag, die Brüssel verordnen könnte, nicht das Hauptproblem sein. Vielmehr wird auch diskutiert, ob womöglich die Zahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) zurückgehalten werden können. Dies würde die größte Volkswirtschaft in Mittel- und Osteuropa schwer treffen. Polen erwartet in Summe Zuschüsse im Umfang von 27,81 Mrd. Euro (in Preisen von 2018), was rund 5,0% (!) der Wirtschaftsleistung entspricht. 

 

Der Markt für polnische Eurobonds gibt sich trotz des Streits bislang gelassen. Wird der der Konflikt beigelegt, dürfte sich die Marktreaktion weiterhin in Grenzen halten. Da aber eine etwaige weitere Eskalation in den Marktkursen nicht abgebildet wird, könnte die Reaktion spürbar und abrupt ausfallen, sollte Warschau nicht einlenken und Brüssel auch die NGEU-Auszahlungen stoppen.

Daniel Lenz


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