Sportfans wissen es: Die fünf olympischen Ringe symbolisieren die Kontinente, wobei keine konkrete Zuordnung zwischen Farben und Erdteilen existiert. In den letzten Tagen wächst aber der Eindruck, dass sich Europa unbedingt noch vor den Spielen von Tokio den grünen Ring sichern möchte. So haben Initiativen europäischer Institutionen zur Eindämmung des Klimawandels derzeit einen engen Takt.

Zunächst unterbreitete die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Green Bond Standard (EU-GBS). Der EU-GBS soll als zentrales Rahmenwerk für die Begebung grüner Anleihen etabliert werden und als freiwillige Prozessleitlinie allen privaten und öffentlichen Green Bond-Emittenten (auch außerhalb der EU) offenstehen. Dabei räumt die Kommission ein, dass der Markt für solche Anleihen schon einen Entwicklungsprozess durchlaufen habe, es aber Raum zur Steigerung des ökologischen Ambitionsniveaus gebe. Der EU-GBS soll dazu beitragen.

Auch die EZB definiert die Notwendigkeit, Klimaaspekte stärker zu berücksichtigen. Hier geht es um Elemente wie die Stärkung der Kapazitäten zur klimabezogenen Risikobeurteilung und erhöhte Nachhaltigkeits-Transparenzanforderungen an Wertpapiere, die im Rahmen der Tenderoperationen als Sicherheiten akzeptiert werden sollen. Im Hinblick auf die Ankäufe von Unternehmensanleihen soll eine stärkere Adjustierung zugunsten solcher Emittenten erfolgen, welche sich den EU-Vorgaben zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele verpflichten.

Zuletzt hat die EU-Kommission unter dem Begriff „Fit for 55“ ein Maßnahmenbündel vorgestellt, um das Ziel zu flankieren, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu reduzieren. Unter anderem sollen über das EU-Emissionshandelssystem straffere Vorgaben zur Senkung der CO₂-Ausstöße umgesetzt werden, die Belastungen durch den Schiffs- und Flugverkehr stärker zu kompensieren sein, striktere Vorgaben bei den CO_2-Emissionen von Neuwagen erfolgen und der angestrebte Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix von 32% auf 40% angehoben werden. Zudem sollen Zölle auf klimaintensive Importgüter, welche aus Staaten mit geringeren CO₂-Standards kommen, eingeführt werden.

Angesichts des EU-Zieles einer Klimaneutralität bis 2050 sind Leitplanken sicher nötig, um den Weg vorzuzeichnen. Dieser Weg wird aber nicht ohne (finanzielle) Schmerzen zu begehen sein – trotz des geplanten sozialen Ausgleichsfonds. Das politische Ringen um „Fit for 55“ wird daher sicher nicht vor Olympia beendet sein.

-- Torsten Hähn