Ist Maastricht noch zeitgemäß?

Sowohl die EU als auch alle Mitgliedsstaaten unternehmen mit Unterstützung der EZB seit mehr als einem Jahr bereits historisch große fiskalische Anstrengungen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Ökonomisch gesehen, handelt es sich hierbei um eine antizyklische Wirtschaftspolitik im besten keynesianischen Sinne. Es mag in Anbetracht neuer Rekordschulden und ausgesetzter Defizitregeln überraschen, dass ausgerechnet die Kritiker der Maastricht-Kriterien nun eine öffentliche Grundsatzdiskussion über eine Reform dieser Kriterien anstoßen. Der Grund ist darin zu sehen, dass mit der inzwischen an Dynamik gewinnenden Impfkampagne die Frage an Bedeutung gewinnt, welchen Weg die Finanzpolitik nach der Krise einschlagen sollte: Rückkehr zu einer konsequenten Sparpolitik mit dem Ziel, den angehäuften Schuldenberg zumindest ein Stück weit wieder abzutragen oder an einer expansiven Gangart festhalten, um dem Aufschwung Rückenwind zu verleihen?

 

Die EU-Fiskalregeln, wenngleich sie in der Vergangenheit gerne lax ausgelegt und Verstöße in der Regel nicht sanktioniert wurden, geben hierauf eine klare Antwort: Eine dauerhaft exzessive Verschuldung verstößt gegen die Konvergenzkriterien des gemeinsamen Währungsraums. Den Regeln liegt die Annahme zugrunde, dass der Staat durch fiskalpolitische Maßnahmen vor allem in Krisen korrigierend eingreifen soll, er aber ansonsten über die Konjunkturzyklen hinweg neutral zu agieren hat, da er meist eben nicht der bessere Unternehmer ist. Die Maastricht-Gegner wenden ein, dass die Regeln überholt seien. Zum einen gefährde zu frühes und konsequentes Sparen die wirtschaftliche Erholung. Hierbei wird auch auf die Erfahrungen der Finanzkrise verwiesen. Im Nachgang dieser hatte die EU auch in der Peripherie auf eine konsequente Sparpolitik gesetzt – eine Entscheidung, die einige Ökonomen als falsch, gar als krisenverschärfend ansahen. Zum anderen wird vielfach darauf verwiesen, dass sich seit den 1990er-Jahren vor allem die Rahmenbedingungen für staatliche Refinanzierungen grundlegend geändert haben. Selbst die am höchsten verschuldeten Staaten müssen wegen niedriger Kapitalmarktzinsen deutlich weniger für den Schuldendienst aufwenden. Anstelle der starren Maastricht-Kriterien sollten flexiblere, auf die jeweiligen nationalen Belange abgestellte individuelle Regeln mit mittelfristigen Finanzzielen treten. 

 

Was ist von den Kritikpunkten und den Reformvorschlägen zu halten? Richtig ist, dass kaum ein Euroland die Grenze einer Gesamtverschuldung von maximal 60% noch einhält und ein plausible ökonomische Begründung für dieses Kriterium ohnehin fehlt. In der Praxis spielt die Gesamtverschuldung für die EU-Kommission aber keine entscheidende Rolle. Vielmehr hat Brüssel in den vergangenen Jahren vor allem das Ziel verfolgt, dass Staaten nicht dauerhaft wachsende strukturelle Haushaltsdefizite aufbauen, die ein Risiko für die Schuldentragfähigkeit des einzelnen Landes und die Stabilität der Eurozone im Gesamten darstellen. Der Erfolg war bestenfalls mäßig, sodass nur mit Hilfe der Krisenreaktionsmechanismen von EU und EZB (darunter der ESM und die Anleihekaufprogramme) noch größere Krisen im Währungsraum abgewendet werden konnten. Trotzdem hat die Eurozone zumindest aber an dem Ziel festgehalten, eine gemeinsame wirtschafts- und fiskalpolitische Linie zu verfolgen, die auch die Notwendigkeit anhaltender struktureller Reformen einschließt. Sobald man aber den Anspruch der gemeinsamen Zielsetzung durch individuelle Regeln verwässert oder gar ganz aufgibt, stellt sich unweigerlich auch die Frage nach der ökonomischen als auch politischen Legitimität einer einheitlichen Währung. Eine Diskussion hierüber könnte aber dazu führen, dass die Fliehkräfte, ausgehend von einer zunehmenden ökonomischen Divergenz, nicht ab- sondern weiter zunehmen und auch durch immer aufwändigere Kriseninterventionsmaßnahmen nicht mehr aufzufangen sind. Schwindet aber einmal das Vertrauen in die Sicherungsinstrumente, sind auch die historisch niedrigen Refinanzierungssätze in Südeuropa keine Selbstverständlichkeit mehr, was vor dem Hintergrund der hohen Schuldenstände nicht nur für die Staaten, sondern für die gesamte Eurozone brandgefährlich werden kann.

 

So wichtig das gemeinsame Band für die Legitimität des Euro ist, dürfen dennoch nicht die wirtschaftlichen und sozialen Belange einzelner Länder außer Acht gelassen werden. Doch ist die aktuelle Krise mit der Finanzkrise tatsächlich vergleichbar? Die Finanzkrise traf vor allem die Peripheriestaaten hart, weil die gewaltigen strukturellen Probleme, die zuvor von der Euphorie der ersten Euro-Jahre überlagert wurden, auf einmal zutage traten und in Kombination mit der teilweisen Dysfunktion des Finanzsektors eine toxische Verbindung bildeten. Strukturelle Reformen waren dringend notwendig, wenngleich die sozialen und politischen Nebenwirkungen der ökonomischen Therapie beträchtlich waren. Die derzeitige Pandemie ist jedoch ein gleichzeitiger, weltweiter Angebots- und Nachfrageschock infolge eines gewaltigen, aber exogenen Ereignisses. Die Krise und ihre Folgen sind getrennt von den nach wie vor nicht gelösten, aber bekannten strukturellen Problemen in Teilen von Südeuropa, vor allem Italien, zu sehen. Die staatlichen Pandemiehilfen, so notwendig sie derzeit sind, können diese strukturellen Probleme nicht lösen. Im Gegenteil. Die Erfahrung lehrt uns, dass eine prozyklische Fiskalpolitik den Reformeifer schwächen und die Schuldenlast weiter erhöhen kann. Umso wichtiger ist es, dass die EU an ihrem fiskalpolitischen Kompass festhält, der Staaten Orientierung gibt, nach der Pandemie eine besonnene Post-Krisenpolitik zu wählen, und bei Anlegern sowie Bürgern für Vertrauen sorgt, dass der gemeinsame Währungsraum auch weiterhin zumindest bemüht ist, an einem (fiskal-)politischen Strang zu ziehen.

— Daniel Lenz


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