Niederländische Parlamentswahl – Europa behält seinen Frugalisten

Der amtierende Premier Mark Rutte von der liberalkonservativen VVD hat die gestrige Parlamentswahl klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp 80% der Stimmzettel erhält seine Partei 36 von 150 Sitzen in der Tweede Kamer – ein Zugewinn von drei Sitzen und das stärkste Ergebnis für die VVD seit 2012. Rutte konnte vor allem vom „Exekutivbonus“ der Corona-Krise profitieren, der in vielen Ländern seit Pandemieausbruch beobachtet werden konnte. Die Überraschung des Wahlabends war allerdings das gute Abschneiden des bisherigen Koalitionspartners, der sozialliberalen D66, die mit 24 Sitzen auf dem zweiten Platz folgen und den größten Zugewinn aller Parteien vorzeigen können. Der Zugewinn basiert nicht nur auf der Beliebtheit der Parteivorsitzenden, sondern auch darauf, dass die Partei im Wahlkampf strategisch in der Lage war, Themenfelder links und rechts der politischen Mitte zu besetzen. Zu den Verlierern des Wahlabends zählen unter anderem der Rechtspopulist Geert Wilders, der nicht nur den zweiten Platz im Parlament, sondern auch noch drei Sitze verliert. Neben Wilders erlitten die Parteien links der Mitte erhebliche Verluste. Die Grünen halbierten ihr Ergebnis von 2017, aber auch die Sozialisten verloren deutlich. Von 37 Parteien, die zur Wahl antraten, ziehen nun 16 ins Unterhaus ein – darunter drei neue Fraktionen.

Der Wahlsieg Ruttes bedeutet für Europa, dass ein Gegenpol zu den Positionen Südeuropas erhalten bleiben dürfte. Den Haag gilt als einer der größten Kritiker der Konzepte einer europäischen Schulden- oder Transferunion. Bei den Diskussionen um die Errichtung des EU-Wiederaufbaufonds im Sommer 2020 hatte Rutte die harsche Kritik der „sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande) verteidigt. Bei künftigen Debatten über einen eigenen Eurozonenhaushalt und ein EU-Krisenbudget, was zuletzt vom italienischen Premier Draghi gefordert wurde, dürfte eine neue niederländische Regierung unter der Führung Ruttes wieder eine der Oppositionsführerinnen sein. Der überzeugte EU-Frugalist könnte so in die Rolle des Gegenspielers von Draghi hineinwachsen. Besonders nach der Bewältigung der Corona-Krise dürfte die niederländische Regierung dann wieder darauf pochen, dass die hoch verschuldeten EU-Länder entlang der Peripherie ihre Schuldenstände durch eine konsequente Reform- und Sparpolitik abbauen. Innerhalb der Gruppe der größten EWU-Volkswirtschaften sind die Niederlande das einzige Land, das trotz der Corona-Krise immer noch das Maastricht-Kriterium von 60% bei der Staatsverschuldung einhalten.

Auf Basis des Wahlergebnisses dürfte Rutte in der Lage sein, weiter im Amt zu bleiben. Damit würde der liberalkonservative Politiker bereits seit 2010 mit seinem vierten Kabinett die Amtsgeschäfte leiten. Für die Formierung einer Koalition reichen nun theoretisch drei Fraktionen (liberalkonservative VVD, sozialliberale D66, christdemokratischer CDA) aus, um eine politische Mehrheit von mindestens 76 Sitzen zu erlangen. Dies ist wohl auch das wahrscheinlichste Koalitionsbündnis, das sich bereits nach zahlreichen Wortmeldungen von Politikern dieser Parteien am Wahlabend abzeichnete. Aber aufgrund der tendenziell sehr mühsamen Koalitionsverhandlungen kann eine andere Zusammensetzung eines Mitte-rechts-Bündnisses auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Ein Bündnis mit Beteiligung der Grünen oder anderen Parteien links der Mitte dürfte nach dem schlechten Abschneiden unwahrscheinlich sein. Rutte rief bereits im Hinblick auf die Corona-Krise zu einer schnellen Einigung auf.

-- Sebastian Fellechner


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