Parlamentswahlen in den Niederlanden – Südeuropa behält seinen politischen Gegenspieler

Am 17. März finden in den Niederlanden allgemeine Parlamentswahlen statt. Pandemie-bedingt wird die Wahl anders als sonst üblich ablaufen müssen. Die Wahlurnen werden bereits am 15. März geöffnet, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Ein Kernthema des bisherigen Wahlkampfs ist zunächst einmal – nicht sehr überraschend – die Bewältigung der Corona-Krise. Aber auch die Unterstützung und Förderung des niederländischen Mittelstands sowie von Kleinunternehmen und Start-Ups spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Ein Blick auf das aktuelle Umfragebild zeigt gute Chancen für Premier Rutte, die Wahl zu gewinnen. Die Demoskopen sprechen Ruttes liberalkonservativer VVD aktuell im Schnitt knapp 38 von 150 Sitzen im Parlament zu – Platz eins! Auf dem zweiten Platz liegt mit im Schnitt knapp 22 Sitzen die rechtspopulistische PVV unter der Parteiführung Geert Wilders. Der PVV-Parteivorsitzende ist ein starker Kritiker der Europäischen Union und der Währungsunion. Der Rest des sehr fragmentierten Parteienspektrums liegt etwas weiter abgeschlagen mit jeweils weniger als 20 Sitzen in den Umfragen.

Es ist zu erwarten, dass Rutte in der Lage sein dürfte, auch weiter im Amt zu bleiben. Damit würde der liberalkonservative Politiker bereits seit 2010 mit seinem vierten Kabinett die Amtsgeschäfte leiten. Die Regierungsbildung sollte sich nach der Wahl wieder als mühsam erweisen. Drei wahrscheinliche Koalitionsbündnisse sind ein Mitte-rechts-Bündnis als Fortführung der aktuellen Regierung, ein Mitte-rechts-Bündnis mit Beteiligung der Grünen, welches schon bei der Wahl 2017 im Gespräch war, oder eine Mitte-links-Koalition. Die Risiken aus der Parlamentswahl dürften sich in Grenzen halten. Für Investoren sollte eine neue Regierung unter der Führung Ruttes nur eine weitere Bestätigung der Kontinuität der niederländischen Politik sein.

Eine Wiederwahl Ruttes hat aber für Europa eine große Bedeutung. Für die EU bleibt damit ein starker Gegenpol zu den Positionen Südeuropas erhalten. Den Haag gilt als einer der größten Kritiker der Konzepte einer europäischen Schulden- oder Transferunion. Bei künftigen Debatten über einen eigenen Eurozonenhaushalt und ein EU-Krisenbudget, was zuletzt vom neuen italienischen Premier Draghi gefordert wurde, dürfte die neue niederländische Regierung wieder eine der Oppositionsführerinnen sein. Besonders nach der Bewältigung der Corona-Krise dürfte die niederländische Regierung wieder darauf pochen, dass EU-Länder mit hohen Schulden, diese durch eine harte Sparpolitik abbauen sollen.

-- Sebastian Fellechner


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