Im Juni 2020 brachte die Bundesregierung ein Konjunkturpaket auf den Weg, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Eine zentrale Maßnahme in diesem Paket war die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (regulärer Satz) bzw. von 7 auf 5 Prozent (ermäßigter Satz). Damit sollte vor allem der durch die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen besonders betroffene Einzelhandel unterstützt werden.

Zum Jahresanfang 2021 sind die Umsatzsteuersätze wieder auf ihr vorheriges Niveau angestiegen, Zeit also für eine erste Bilanz. Schließlich war die Entscheidung zur Mehrwertsteuersenkung von Anfang an nicht unumstritten, nicht zuletzt weil es sich dabei um die kostspieligste Maßnahme des Konjunkturpakets handelte. Geschätzte 20 Milliarden Euro sind dem Staat wohl an Einnahmen entgangen.

Das ifo Institut kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Senkung der Mehrwertsteuer die gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Zwar sei eine gewisse Steigerung der Anschaffungsneigung erreicht worden, doch belaufen sich die zusätzlichen Konsumausgaben nach den überschlägigen ifo-Berechnungen auf lediglich rund 6,3 Milliarden Euro. Damit stünden die Kosten und Nutzen der Steuersenkung in einem ungünstigen Verhältnis.

Auf Basis der vorliegenden Daten kann man jedoch auch zu einem etwas positiveren Fazit gelangen. Schließlich gaben in den von ifo zitierten Konsumentenbefragungen knapp 20 Prozent der Befragten an, dass sie durch die niedrigere Mehrwertsteuer zu größeren Anschaffungen animiert wurden, die sie sonst nicht getätigt hätten. So haben beispielsweise 20 Prozent derjenigen, die nach eigenen Angaben größere Ausgaben getätigt haben, ein Auto (oder ein anderes Fahrzeug) angeschafft. Und ein Viertel dieser Autokäufer wiederum gab an, diese Anschaffung ohne die Mehrwertsteuersenkung nicht getätigt zu haben. Damit wurde also etwa ein Viertel des Umsatzes im KFZ-Einzelhandel mit privaten Haushalten durch die Steuersenkung angeschoben.

Neben diesem nicht unerheblichen Umsatzeffekt ist auch die Entlastung zu berücksichtigen, die die Mehrwertsteuersenkung für den Einzelhandel und die privaten Haushalte mit sich brachte. Vor allem die besonders negativ betroffenen Sparten des Einzelhandels wie etwa der stationäre Handel mit Bekleidung und Schuhen konnten durch die höhere Brutto-Netto-Spanne eine gewisse Entlastung erfahren.

Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass die Entlastung durch die temporäre Steuersenkung für diejenigen Haushalte mit einer höheren Konsumneigung überproportional groß ist. Da die Haushalte mit relativ niedrigen Einkommen typischerweise einen höheren Anteil ihrer Einkünfte für Konsumzwecke ausgeben, ist in diesem Bereich auch die Entlastung entsprechend größer. Selbst wenn keine zusätzlichen Anschaffungen getätigt werden, ist dies in Zeiten gestiegener Arbeitslosigkeit und unsicherer Einkommensperspektiven ein wichtiger, positiver Effekt.

Dies alles sind gesamtwirtschaftlich hilfreiche Auswirkungen, die etwa eine ebenfalls diskutierte neue „Abwrackprämie“ nicht gehabt hätte. Denn sie wäre nur einer Branche zu Gute gekommen. Insgesamt scheint es daher verfrüht, die Mehrwertsteuersenkung als Fehlentscheidung der Bundesregierung abzuschreiben. Sie kommt den durch die Kontaktbeschränkungen am schwersten getroffenen Sektoren der deutschen Wirtschaft zugute und hat daneben die Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders unterstützt.

-- Dr. Michael Holstein