Der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Lösung der Refinanzierung der Corona-Krise ist noch ein weiter. Dies hat die Videokonferenz der EU Staats- und Regierungschefs in der letzten Woche gezeigt (einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse finden Sie bitte unten).

Die Staaten gehen bei den aktuellen Rettungskonzepten und Maßnahmen finanziell oft bis an die Grenze des machbaren. Länder wie die USA oder Deutschland können sich dies bislang sicherlich leisten, ohne dass man sich um die nachhaltige finanzielle Stabilität Sorgen machen muss. Aber selbst in diesen Ländern kann man mit dieser grenzenlosen finanziellen Hilfsbereitschaft nicht auf Dauer weitermachen.

Eine Volkswirtschaft braucht nachhaltiges Wachstums und Perspektiven. Mindestens eine, besser aber beide Komponenten sind notwendig für Unternehmensgründungen und Investitionen. Die Politik muss sich in den kommenden Wochen mehr um wirtschaftliche Belange kümmern und ggf. ihre Gewichtung bei der Risikoabwägung ändern. Eine langanhaltende Rezession hat für die Gesellschaft sicherlich auch sehr schwerwiegende Folgen, die es abzuwägen gilt. Wenn die Infektionszahlen wieder ansteigen, sollte das nicht unmittelbar zu einem erneuten Lock down führen, da die wirtschaftlichen Konsequenzen sehr negativ wären. Vielmehr gilt es jetzt die Öffnung technisch und organisatorisch verlässlich vorzubereiten.

Sicherlich alles keine einfachen Entscheidungen. Aber ohne Aussicht auf einen schnellen wirksamen Impfstoff muss die Gesellschaft und die Politik nun lernen mit dem Corona-Virus zu leben. Hierfür braucht es ein neues Gleichgewicht bei der Abwägung der Risiken für Risikogruppen und für gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und deren gesellschaftlichen Folgen. Dieses neue Gleichgewicht sollte so austariert sein, dass es wieder Perspektiven eröffnet.

Ergebnisse der EU Staats- und Regierungschefs

Der Europäische Rat hat die Idee der Corona-Bonds gestern faktisch auf die lange Bank geschoben. Zuletzt hatte nur noch Italien diese vehement gefordert, während die Kernstaaten überwiegend an ihrem Nein festhielten und sich immer mehr Peripheriestaaten kompromissbereit zeigten, alternative Lösungen mitzutragen. Offiziell ist die Idee damit zwar nicht beerdigt, Italien dürfte es aber schwer haben, Corona- oder Eurobonds noch durchzusetzen, wenn dies sogar zum Höhepunkt der Corona-Pandemie nicht gelingt. Für den italienischen Ministerpräsidenten Conte bedeutet dies auch eine schwere innenpolitische Niederlage, weil er sich als größter Befürworter der Corona-Bonds gab und vor allem die regierende Fünf-Sterne-Bewegung sowie die Opposition diese gefordert hatten. Nun könnte ihm der politische Makel anhaften, sich trotz der anfänglichen Unterstützung Frankreichs nicht durchgesetzt zu haben. Von Conte dürften baldige Erfolge gefordert werden, wenn der ohnehin brüchige Frieden der Koalitionäre in Rom nicht ausgerechnet in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg gefährdet werden soll.

Die zählbaren Beschlüsse des gestrigen Gipfels beschränken sich auf das Maßnahmenpaket in Höhe von 540 Mrd. Euro, auf das sich die Eurogruppe im Vorfeld der Konferenz schon geeinigt hatte. Dieses sieht einen Dreiklang an Maßnahmen vor, der ESM-Kredite für Staaten bis zu 240 Mrd. Euro, EIB-Kredite für kleine und mittlere Unternehmen von bis zu 200 Mrd. Euro und 100 Mrd. Euro an Mitteln für SURE (neues EU-Programm für Kurzarbeitergeld) beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket wurde zwar seitens der Handelnden als Beleg für europäische Solidarität gepriesen, allerdings ist es angesichts der Größe der aktuellen Krise nur etwas mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Zweites Problem: In Italien wird noch immer darüber gestritten, ob das Land ESM-Hilfen überhaupt annehmen soll. Dem ESM haftet aus italienischer Sicht der Makel an, ein Hilfsfonds für Länder zu sein, die in eine asymmetrische, wirtschaftliche Krise gerutscht sind. Die Corona-Krise treffe Italien ähnlich wie eine Naturkatastrophe jedoch unverschuldet. Da die Koalitionsparteien PD und Viva Italia aus pragmatischen Erwägungen ESM-Kredite befürworten, hat sich Italien in dieser Frage noch nicht final positioniert.

Der Europäische Rat weiß um die Notwendigkeit, weitergehende Maßnahmen zu beschließen. Man hat deswegen die EU-Kommission beauftragt, die Idee eines Wiederaufbaufonds oder Marshallplans zu einem konkreten Vorschlag weiterzuentwickeln. Dieser könnte unter dem Dach der EU aufgehängt werden, da die Nutzung bestehender europäischer Institutionen Zeit spart. Die Alternative, den ESM auszubauen, ist mit Blick auf Italiens Vorbehalte nicht die bevorzugte Option. Der wesentliche Unterschied des Wiederaufbaufonds zu Corona-Bonds: Die Corona-Bonds hätten zu einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Staaten geführt. Deutschland, Frankreich und die Niederlande hätten in letzter Konsequenz für alle Bonds haften müssen, wenn andere Länder ausgefallen wären. Neben den finanziellen Risiken hätte dies auch rechtliche Probleme nach sich gezogen, so beispielsweise die Argumentation Deutschlands. Beim Wiederaufbaufonds haften die Staaten aber nur in der begrenzten Höhe ihrer Kapitaleinlage sowie eines vereinbarten Garantierahmens, die sich jeweils beispielsweise an den BIP-Anteilen am Euroraum orientieren könnten.

Zwei wesentliche Fragen konnte der Rat gestern (noch) nicht beantworten: a) Wie groß soll der Fonds sein und b) vergibt dieser nur Kredite oder gewährt er auch Zuschüsse. Hinsichtlich der Größe liegen die Erwartungen bei etwa 1 Billion Euro, sodass die Summe der EU-Hilfen bei rund 1,5 Billionen Euro liegen würde (ESM, EIB, SURE, Hilfsfonds). Dies entspräche knapp 15% der jährlichen Wirtschaftsleistung der Eurozone. Ob die Summe als hoch zu betrachten ist, wird davon abhängen, auf welchen Zeitraum sie letztlich zu verteilen ist. Bei der Frage „Kredite oder Zuschüsse?“ verläuft die Interessengrenze zwischen Nord und Süd und West und Ost. Viele Nordländer scheuen (auch aus innenpolitischen Erwägungen) Geld an den Süden „zu verschenken“. Die östlichen EU-Staaten treibt die Sorge um, dass die Corona-Hilfen zu einem Umlenken bestehender Fördergelder führen, von denen sie bislang vor allem profitieren.

Bei den Investoren steigt erwartungsgemäß die Ungeduld. Auch treibt den Markt die Sorge um, wie Italien einen Anstieg der Schuldenstandsquote stemmen soll, wenn sich die Gewährung der Zuschüsse in Grenzen hält. Italien selbst erwartet ein Budgetdefizit von mehr als 10% des BIP in diesem Jahr. Die Schuldenstandsquote könnte binnen Jahresfrist auf über 150% steigen. Wenig überraschend sind die Risikoprämien von Peripherie-Staatsanleihen heute Morgen gestiegen - BTP-Bund-Spreads legen um rund 10 Basispunkte zu.

Weniger Druck baut aktuell Moody‘s gegenüber Italien auf. Die Agentur, die Italien mit Baa3 (stabil) derzeit am schlechtesten einstuft, hat signalisiert, dass sie aktuell keine Gründe für eine Herabstufung des Landes in den Non-Investment-Grade-Bereich sieht und dies unter anderem mit den geringen Refinanzierungskosten des Landes begründet. Allerdings hat Moody’s diese Einschätzung an die Bedingung geknüpft, dass a) die Wirtschaft ab Q3 wieder wächst, b) die Refinanzierungsbedingungen weiterhin günstig bleiben und c) Italien Pläne vorlegt, wie nach der Krise die Verschuldung wieder reduziert werden kann. Moody’s gewährt Italien in der Krise damit eine Frist, die formulierten Erwartungen machen trotzdem den Ernst der Lage und die Notwendigkeit einer baldigen europäischen Lösung deutlich.

Fazit: Mit ihrem Nein zu den Corona-Bonds haben die EU-Staaten bekräftigt, was sie zu Bewältigung der aktuellen Krise nicht wollen. Das Ausmaß und die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Krise erfordern jedoch bald eine für alle gangbare Lösung. Zeit für längeres Taktieren besteht nicht.