Bundesregierung und EZB machen alles richtig!

Ein dickes Lob an EZB und Bundesregierung! Mit ihren jeweiligen Beschlüssen haben sie sich nicht dem anfangs der Woche herrschenden Aktionismus gebeugt, sondern jeweils die richtigen Impulse gegeben.

Die EZB hat zusammen mit der EBA über mehrere Pressemitteilungen Anpassungen bei den geldpolitischen Maßnahmen beziehungsweise Erleichterungen für Banken angekündigt. So bleiben die Leitzinsen zwar unverändert, dafür wird es zusätzliche Wertpapierankäufe über 120 Mrd. Euro bis Jahresende geben. Zudem werden die Konditionen für die Liquiditätsversorgung gelockert.

Daneben werden Banken aufgefordert, auf ihre bestehenden Eigenkapital- und Liquiditätspuffer zurückzugreifen, um die Kreditversorgung der Realwirtschaft aufrecht zu erhalten. Die regulatorischen Anforderungen werden entsprechend etwas gesenkt.

Auch wenn einige Marktteilnehmer enttäuscht waren, sind diese Maßnahmen ausgewogen und hilfreich. Die EZB hat das Einzige getan, was in ihrer Macht steht. Sie stellt durch die Bereitstellung günstiger und ausreichender Liquidität sicher, dass Banken dank adäquater Refinanzierung ihrer Aufgabe, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, nachkommen können. Die Krise, mit der wir es zu tun haben, hat ihren Ursprung nicht im Finanzsystem. Hier geht es um realwirtschaftliche Auswirkungen infolge des Corona-Virus, darum, dass Lieferketten gestört sind, in der Bevölkerung Angst herrscht, der Konsum einbricht und Unternehmen ihre Mitarbeiter nach Hause schicken müssen, um weitere Ansteckungen zu verhindern.

Es bedarf fiskalpolitischer Maßnahmen für die Bevölkerung und vor allem für Unternehmen, damit sie diese schwierige Phase überstehen können und keine dauerhaften Schäden in der Wirtschaft entstehen. Genau dies hat die Bundesregierung heute angekündigt. Die jetzigen Maßnahmen bestehen aus flexibleren Regeln für Kurzarbeitergeld, steuerlichen Liquiditätshilfen und einem "Schutzschild" für Unternehmen sowie Mitteln zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes. Damit ist ein Corona-bedingter massiver Anstieg von Arbeitslosigkeit und Insolvenzen zunächst vom Tisch. Mittelfristig soll es auch noch ein Konjunkturpaket geben, das dann notwendige Wachstumsimpulse geben soll. Insgesamt ein sehr guter Mix an Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu meistern.

Natürlich werden die Konjunkturdaten auch trotz dieser Maßnahmen nun in den Keller rauschen, man wird eine Rezession nicht vermeiden können. Aber die bei einer solchen Entwicklung drohende Negativspirale sollte erst gar nicht beginnen.

Die Krise ist damit natürlich noch nicht beendet. Hierfür braucht man ein Medikament zur Behandlung von Covid-19. Wenn dies möglich ist, sind auch die nun getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitungsgeschwindigkeit nicht mehr notwendig. Erst dann dürfte es zu einer durchgreifenden Erholung in der Konjunktur und an den Märkten kommen.


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