Der russische Präsident Putin hat gestern im Rahmen seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt, die sowohl dem Parlament als auch der Regierung mehr Befugnisse geben sollen, die Macht des Präsidenten jedoch beschneiden würden. Putin will die Bürger in einem Referendum über das Gesamtpaket der geplanten Änderungen abstimmen lassen. Unmittelbar nach dieser unerwarteten Bekanntgabe, ist die russische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Medwedew geschlossen zurückgetreten. Dieser sagte, er wolle dem Präsidenten mit diesem Schritt Raum für die geplante Änderung der Verfassung geben. Neuer Regierungschef soll der Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden, während für Medwedew das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats angedacht ist. Nicht unwahrscheinlich, dass Putin mit der geplanten Verfassungsänderung an seinem politischen Machterhalt für die Zeit nach 2024 arbeitet. So endet doch dann zwar seine zweite und damit letztmögliche Amtszeit als Präsident, sieht die Verfassung doch derzeit nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten vor (Putin strebt allerdings an, diese grundsätzlich auf zwei zu begrenzen). Eine weitere Periode als Ministerpräsident und damit als Regierungschef ist jedoch möglich.

Der Rubel zeigt sich von den überraschenden Entwicklungen im politischen Moskau letztendlich wenig beeindruckt und präsentiert sich stattdessen weiterhin sowohl gegenüber dem Euro als auch dem US-Dollar in robuster Verfassung. Dass er keinen Anlass für Nervosität sieht, dürfte maßgeblich dem Umstand geschuldet sein, dass ihm ungeachtet des Austauschs der kompletten Regierungsmannschaft keine politische Unsicherheit droht, hält doch nach wie vor Präsident Putin die Zügel im Kreml fest in der Hand.

Für den Rubel dürften damit weiterhin andere Faktoren, wie z.B. die Ölpreisentwicklung, das globale EM-Sentiment oder die geldpolitische Antwort der russischen Notenbank auf den deutlich nachgelassenen Preisdruck eine Rolle spielen. Ungemach sollte ihm unserer Ansicht nach hiervon auf kurze Sicht nicht drohen. So spielen den als risikosensitiv geltenden Schwellenländerwährungen doch nach wie vor die Suche der Investoren nach Rendite sowie die derzeit zu beobachtenden geo- und handelspolitischen Entspannungstendenzen in die Hände. Zudem kann der Rubel weiter auf das umsichtige geldpolitische Handeln seiner Währungshüter bauen.