In Deutschland ist eine hitzige Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse entbrannt. Dabei bietet die jetzige Regelung der Regierung eigentlich genug Flexibilität, diese möchte man aber nicht nutzen. In den USA geht man dagegen einen völlig anderen Weg, was zu einer deutlichen Ausweitung des Defizits im staatlichen Haushalt geführt hat. Insbesondere die Steuersenkungen und wachsende Sozialkosten haben die Lücke im US Bundeshaushalt deutlich vergrößert.

Vor allem die finanzielle Entlastung der Unternehmen und der privaten Haushalte hat für positive Konjunkturimpulse gesorgt hat. Durch die Steuersenkungen der Trump’schen Regierung sind die Unternehmen Schätzungen zu Folge um rund 80 Mrd. US-Dollar entlastet worden und die privaten Haushalte um rund 120 Mrd. US-Dollar. Dies alleine dürfte zu einem Wachstumsplus von rund 0,7 %-Punkten beigetragen haben. Bei einem erwarteten BIP-Wachstum von 2,3% gg. Vj. im Jahr 2019 ist das ein nicht unerheblicher Beitrag. Ob geplant oder nicht, mit diesen Maßnahmen hat die US-Regierung die Wirtschaft kräftig aufgebaut, bevor man die Handelssanktionen mit China vom Zaun gebrochen hat. Ein Vorteil, der sich im Lauf von 2019 immer stärker bemerkbar gemacht hat.

Das Ganze hat natürlich einen Preis in Form eines stetig wachsten Defizits. So ist die Lücke im Bundeshaushalt im Fiskaljahr 2018/2019 auf rund 1 Billion US-Dollar oder fast 6 % des BIP gewachsen. Aus EWU-Perspektive ein unerhört hohes Defizit. Dabei wurde in den letzten Jahren eigentlich ein solides Wirtschaftswachstum verzeichnet, was die hohe Dynamik der Verschuldung noch einmal unterstreicht. Dennoch hat die Lücke im Budget schon fast wieder eine Größenordnung erreicht wie im Anschluss an die letzte große Finanz- und Wirtschaftskrise.

Mit der wachsenden Staatsverschuldung stellt sich natürlich auch die Frage nach der langfristigen Tragbarkeit der Schuldenlast. Was wäre beispielweise zu erwarten, wenn der Zinssatz für die Neuverschuldung sichtbar anziehen würde. Dies könnte der Fall sein, wenn deutlich erhöhter Inflationsdruck die Notenbank zu Gegenmaßnahmen zwingt und gleichzeitig die ausländische Nachfrage nach US-Staatsanleihen deutlich abnimmt.

In absoluter Betrachtung sind die Zinszahlungen in den letzten Jahren zwar sichtbar gestiegen, der Anteil am BIP notierte 2019 aber nur bei 1,8 Prozent. Dennoch entstünde aus einem abruptem Zinsanstieg eine zusätzliche Belastung für die Staatskasse. In dem Extremfall eines abrupten Anstiegs um einen Prozentpunkt müsste das Finanzministerium im laufenden Fiskaljahr zusätzliche Schulden in Höhe von rund 10 Mrd. US-Dollar finanzieren. Im Verhältnis zum BIP würde sich das Budgetdefizit allerdings nur in der zweiten Nachkommastelle ändern, der Anstieg läge bei rund 0,05 Prozentpunkten. Somit schränken die Zinszahlungen die Schuldentragfähigkeit nicht ein.

Dies gilt auch für die Nachfrage nach US-Staatsanleihen. In der Vergangenheit haben die Finanzmärkte kaum auf die höheren Budgetdefizite und ein damit einhergehendes höheres Emissionsvolumen an US-Staatsanleihen reagiert. Mittelfristig könnten die Renditen bei einem anhaltend hohen Emissionsvolumen von US-Staatsanleihen steigen. Insgesamt dürfte der Zusammenhang zwischen steigenden Renditen und steigender Verschuldung auf absehbare Zeit jedoch verhältnismäßig klein bleiben.

So kann man sich am Ende die Fragen stellen, ob die amerikanische Fiskalpolitik nicht der richtige Weg ist, zumindest für die USA. Die steigende Verschuldung hat positive Effekte auf Wachstum und Arbeitsmärkte, die Unternehmensgewinne und Haushaltseinkommen steigen. Die negativen Effekte der steigenden Verschuldung scheinen dagegen im Verhältnis sehr klein zu sein. Letzteres gilt wohl nur bis zu einer gewissen Schuldenhöhe, diese scheinen aber zumindest die USA noch lange nicht erreicht zu haben. Zudem ist der weltweite Zinstrend nach unten gerichtet, was die Schuldentragfähigkeit weiter erhöhen wird.