Der Verlauf des Brexits und die Frage, ob er nun mit oder ohne Vertrag erfolgt, haben sich seit Längerem von rationalen Überlegungen verabschiedet. Eigentlich geht es nur noch um Überzeugungen und den Willen, die eigene Überzeugung durchzusetzen.
Der jüngste Schachzug von Premier Boris Johnson ist hier keine Ausnahme. Mit der auferlegten Zwangspause des Parlaments geht Johnson sicherlich an seine verfassungsmäßigen Grenzen, vielleicht sogar etwas darüber hinaus. Verhandlungstaktisch ist es jedoch ein guter Schachzug. Denn seine Drohung gegenüber der EU, tatsächlich einen No-Deal-Brexit umzusetzen, hat damit deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen. Somit sind der Handlungsspielraum und die Möglichkeiten des britischen Parlaments, die Pläne von Premier Johnson zu durchkreuzen, kleiner geworden.

Für Johnson ist in den letzten Tagen der Druck, eine Einigung mit der EU zu finden, eigentlich größer geworden. So gaben regierungseigene Analysen klare Warnungen vor bevorstehenden Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten im Falle eines ungeregelten Brexits. Dies dürfte aber nur die Spitze des Eisberges sein. Die Folgen für die britische Bevölkerung und Wirtschaft dürften in den ersten Monaten sehr negativ sein. Diesen verhandlungstaktischen Nachteil hat Premier Johnson nun ausgeglichen.

Wie geht es weiter? Die Volatilität im politischen Prozess in UK dürfte hoch bleiben. Jedoch sollten die Kontakte zur EU weiterhin genutzt werden, um die Gespräche über den nahenden Brexit fortzusetzen. Realistisch erscheint eine Einigung erst einige Tage vor dem 31. Oktober. Bis dahin dürften die Erwartungen an den Finanzmärkten weiter zwischen Deal und No-Deal-Brexit schwanken – dazwischen gibt es im Grunde nichts mehr.

Ich rechne weiterhin mit einem geregelten Brexit. Beide Seiten sollten sich bewegen. Die Balance zwischen politischem Gesichtsverlust und einem tragfähigen Ergebnis wird dabei die Herausforderung sein; realpolitische Überlegungen dürften dagegen etwas in den Hintergrund treten. Entsprechend liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung nach meiner Einschätzung nur bei 60%. Nicht sehr hoch, aber immerhin über 50%.