USA vs. China – Trump dreht wieder an der Zollschraube
Nach mehrwöchiger Pause haben in der vergangenen Woche erstmals wieder Handelsgespräche zwischen den USA und China stattgefunden. Anscheinend war bei den chinesischen Delegierten aber letztendlich wohl doch wenig Bereitschaft zu erkennen, den amerikanischen Interessen entgegen zu kommen. Denn anders ist es kaum nachzuvollziehen, dass unmittelbar nach dem Ende der Konsultationen zwar von guten Gesprächen die Rede war, aber der US-Präsident dann doch plötzlich schon zum 1. September die Einführung von weiteren Strafzöllen ankündigte. Damit erklimmt der Handelskonflikt zwischen den USA und China jetzt doch eine neue Eskalationsstufe, nachdem es zuvor danach aussah, als wenn diese Klippe auf dem G20-Gipfel in Osaka umschifft worden wäre.
Auch wenn Trump der Meinung ist, dass China die Zölle bezahlt, so treffen letztlich die negativen Effekte doch die US-Konjunktur. Wegen Vergeltungsmaßnahmen sind die US-Exporte nach China deutlich gesunken und lagen im zweiten Quartal um 18 Prozent unter dem Vorjahr. Die hiervon besonders betroffene Landwirtschaft hat inzwischen rund 30 Mrd. US-Dollar als Entschädigung erhalten. Auf der anderen Seite müssen die US‑Importeure durch die schon vorhandenen Zölle bereits Kosten in Höhe von rund 60 Mrd. US-Dollar tragen. Ab dem nächsten Monat kommen dann wohl noch Belastungen in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar hinzu, die dann vor allem Konsumgüter betreffen. Diese sind bisher, bis auf wenige Ausnahmen, von Zöllen verschont geblieben waren. Zu diesen Gütern des täglichen Bedarfs zählen Waren wie Kleidung, Spielwaren und andere Haushaltswaren.
Bisher haben die Importeure meist durch Kostensenkungen an anderer Stelle die Belastungen der Trump’schen Zollpolitik auffangen können und nur vereinzelt an die Verbraucher oder andere Kunden weitergegeben. Nur wenige Güter, wie beispielsweise Waschmaschinen, haben sich seit Beginn des Konflikts sichtbar verteuert. Aber auch indirekt bekommen die privaten Haushalte finanzielle Belastungen zu spüren. So wurden in einigen Firmen vereinbarte Lohnsteigerungen ausgesetzt oder geplante Einstellungen verschoben, um die zusätzlichen Kosten aufzufangen. Gedämpft werden die Kostenbelastungen für die US-Unternehmen durch die Schwäche der chinesischen Währung, wie sie sich auch jüngst zeigte. Letztlich unterstellen wir, dass die Belastungen für die Konsumenten durch Transferzahlungen in Form von Steuergutschriften abgemildert werden. Die Zolleinnahmen in Höhe von rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben der Trump‘schen Administration den nötigen finanziellen Spielraum.
Gerade vor dem Hintergrund des mit großen Schritten nahenden Wahljahres 2020 ist eine erneute Eskalation des Handelskonfliktes keine allzu große Überraschung. Es ist davon auszugehen, dass Trump’s Wähler den harten Kurs gegenüber China begrüßen. Nur umfangreiche substantielle Zugeständnisse von chinesischer Seite würden die Unterzeichnung eines Abkommens rechtfertigen. Um seine Wiederwahl zum US-Präsidenten nicht zu gefährden, wird ihm weiterhin jedes Mittel recht sein. Schützenhilfe erhält er sogar von einigen demokratischen Abgeordneten. Diese haben jüngst ihre Forderung nach einem unverändert harten Kurs gegen den chinesischen Huawei-Konzern erneuert.
Letztlich ist eher nicht damit zu rechnen, dass die chinesische Regierung kurzfristig den wesentlichen Forderungen der US-Regierung nachkommt und einem erweiterten Marktzugang für US-Produkte und vor allem für Dienstleistungen zustimmt. Auch an der ernsthaften Bekämpfung von Know-how-Diebstahl wird China wenig Interesse haben. Am ehesten ist wohl mit Zugeständnissen beim Import von Agrarprodukten und Nahrungsmitteln zu rechnen. Aus gutem Grund ist Trump deshalb noch nicht so weit gegangen, dass er Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Importe verhängt hat. Dieses Druckmittel steht ihm also immer noch zur Verfügung. Unterm Strich ist kein schnelles Ende der Zitterpartie zu erwarten.