Es ist mal wieder so weit – der Finanzminister der Vereinigten Staaten arbeitet mit „außerordentlichen Maßnahmen“, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Gleichzeitig hofft er, dass der Kongress möglichst bald die Schuldenobergrenze anhebt oder weiter aussetzt. Müssen wir damit rechnen, dass es jetzt zu einem mehrmonatigen politischen Tauziehen beim Thema „Schuldenobergrenze“ kommt? Schätzungen zufolge kann die Zahlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt durch kreatives Haushaltsmanagement maximal noch bis zum Ende des Fiskaljahres, also noch für sechs Monate, gewährleistet werden.

Wegen der verhärteten innenpolitischen Fronten könnte man erneut eine anhaltende Auseinandersetzung erwarten. Erst zu Jahresbeginn war es zu einer mehrwöchigen Schließung von einigen Bundesbehörden gekommen, als beim Bundeshaushalt für das laufende Jahr keine Einigung erzielt werden konnte. Darüber hinaus ist die Eskalation beim Thema „Migration und Mauerbau“ zuletzt von Präsident Trump noch durch die Ausrufung des Notstandes auf die Spitze getrieben worden.

Nach unserer Einschätzung ist bei der Finanzpolitik, anders als beim Thema „Mauerbau“, eher nicht mit einer politischen Eskalation zu rechnen. Denn so uneinig sich die demokratische und die republikanische Partei bei fast allen Themen sind, die wachsende und inzwischen enorm hohe Staatsverschuldung sieht derzeit keine der beiden Parteien als ein ernsthaftes Problem an. Trotz des inzwischen stattlichen Schuldenstandes von rund 22 Billionen US-Dollar ist in den nächsten Wochen im Kongress mit einer lautlosen Entscheidung zu rechnen, die die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung vermutlich bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 2020 sicherstellt. Daran wird auch die Tatsache nichts ändern, dass die Staatsschulden die jährliche Wirtschaftsleistung der USA bereits um rund 6% überschreiten. Dieses Bild zeigt sich zumindest gemäß den europäischen, den sogenannten Maastricht-Kriterien.

Für das fiskalpolitische Prozedere in den kommenden Wochen gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen könnte die Schuldenobergrenze weiterhin ausgesetzt bleiben. In diesem Fall halten wir eine Frist bis nach der nächsten Kongress- und Präsidentschaftswahl für die wahrscheinlichste Lösung, es kann aber auch zu einer zeitlich kürzeren Lösung kommen. Zuletzt hatte der Kongress im Februar 2018 die Obergrenze, die eigentlich die Aufnahme von neuen Krediten begrenzen soll, für die Dauer eines Jahres ausgesetzt. Bereits damals war das Erreichen des „debt ceilings“ kein großes politisches Ereignis mehr gewesen. Zwischenzeitlich hat die Partei des Präsidenten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, aber die Demokraten sind seit jeher nicht als Verfechter einer strikten Fiskaldisziplin bekannt.

Sollte sich der Kongress entgegen unseren Erwartungen nicht auf eine Verlängerung der Aussetzung einigen, wird die Obergrenze wohl angehoben. Das Niveau dürfte dann so hoch gewählt werden, dass die Zahlungsfähigkeit ebenfalls bis Ende 2020 gewährleistet ist. Dieser Weg würde allerdings ein engeres Korsett für die Ausgabenfreude der Parlamentarier bedeuten, denn die Höhe würde aufgrund der geltenden Ausgaben- und Einnahmenpläne abgeschätzt werden.

Unterm Strich dürfte sich in den nächsten Wochen einmal mehr bestätigen, dass die Wirksamkeit der Schuldenobergrenze nahezu null ist. Dies liegt vor allem daran, dass sich das Parlament quasi selbst kontrolliert. Und Wählerstimmen lassen sich in den seltensten Fällen mit der Warnung vor einer hohen Staatsverschuldung gewinnen. Letztlich ist beim fiskalischen Ausblick für die USA mit keiner Richtungsänderung zu rechnen, die Staatsschulden klettern weiter aufwärts. Das Congressional Budget Office (CBO), eine unabhängige Kongressbehörde, geht davon aus, dass sich die jährliche Lücke im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren eher etwas vergrößern wird, anstatt zu schrumpfen. Auch beim Verschuldungsgrad ist deshalb nicht mit einem Rückgang zu rechnen.