Nach langen Diskussionen hat sich die italienische Regierung auf erste Eckpunkte für den Haushalt 2019 geeinigt. Das Defizit soll bei 2,4 Prozent des BIP liegen. Dies entspricht einer Ausweitung der Neuverschuldung um 0,8 Prozentpunkte gegenüber der ursprünglich geplanten Verschuldungsrelation für 2018. Mehr noch, Italien will auch in den Jahren 2020 und 2021 an der Neuverschuldungsrelation in dieser Höhe festhalten. Für eine genaue Einordnung fehlen aber weitere wichtige Rahmendaten wie Annahmen zum Wachstum, zur Inflation oder zum Schuldenstand. Grundsätzlich bleiben die Sorgen um die finanzielle Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen nicht nur erhalten, sie wurden zuletzt wieder deutlich angefacht. Dies zeigt die Reaktion der Finanzmärkte nach der Haushaltsbekanntgabe.

Bekanntgegeben wurde, dass der Haushalt wohl rund 10 Mrd. Euro für einen ersten Schritt in das von der 5-Sterne-Bewegung geforderte Grundeinkommen für die 6,5 Mio. Italiener, die unter der Armutsgrenze leben, vorsieht. Die Lega kann für sich Steuererleichterungen für Selbständige verbuchen. Nach unserer Einschätzung kann dies als der Anfang der Reformierung des italienischen Steuersystems in Richtung einer Flat-Tax verstanden werden. Auch wird die sogenannte Fornero-Reform zurückgenommen, so dass Arbeitnehmer wieder zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können.

Die eigentlichen Probleme Italiens liegen aber woanders. Schon seit Jahren hat das Land mit einem Mehrklang aus niedriger wirtschaftlicher Produktivität, einem vergleichsweise langsamen und ineffizienten öffentlichen Verwaltungs- und Justizapparat, hoher Korruption und großer Schattenwirtschaft zu kämpfen. Ein reines expansives Fiskalprogramm wird da allein nicht helfen. Das Wirtschaftswachstum wird zwar dadurch kurzfristig etwas angeschoben, es dürfte aber im EWU-Vergleich weiter schwach bleiben

Zumindest muss man festhalten, dass mit dem Haushaltsplan das Neuverschuldungskriterium des Vertrags von Maastricht von drei Prozent nicht gerissen wurde. Die Ausweitung des Defizits steht aber einer eigentlich geplanten Rückführung des hohen Schuldenstands von mehr als 130 Prozent des BIP diametral im Wege. Zur Erinnerung: Der eigentliche Zielwert der Staatsverschuldung liegt bei 60 Prozent. Mit dem jetzigen Haushaltsplan wird die Schuldenrelation sicher nicht sinken. Damit bleibt ein Grundproblem Italiens bestehen. Dies ist nicht nur eine schwer zu tilgende Hypothek für die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums, sondern auch für den gesamten Währungsraum.