Nach fünf Wochen intensiver Verhandlungen haben die USA und Mexiko eine vorläufige Vereinbarung geschlossen um das alte Freihandelsabkommen NAFTA zu modernisieren. Bei den Verhandlungen blieb allerdings Kanada als dritter NAFTA-Vertragspartner außen vor. Die USA und Mexiko hoffen, dass sich Kanada den Vereinbarungen anschließen werden. US-Präsident Trump will den Namen „NAFTA“ jedoch nicht für das neue Vertragswerk verwenden, zu negativ seien die damit für die US-Wirtschaft verbundenen Folgen gewesen.

Im Blickpunkt der Verhandlungen standen vor allem die Regelungen für die Autoindustrie. Hier haben sich Mexiko und die USA darauf geeinigt, dass der Mindestanteil der Wertschöpfung, der bei den Vertragspartnern erbracht werden muss, auf 75% steigt. Die alte NAFTA-Regelung sah hier einen Anteil von 62,5% in den drei Ländern vor. Allerdings verzichten bereits jetzt einige Hersteller bei ihrer Produktion in Mexiko darauf, den Wertschöpfungsanteil auf über 62,5% zu heben und damit auf die Zollfreiheit innerhalb der NAFTA. Neu eingeführt werden soll die Regelung, wonach 40 bis 45% der Wertschöpfung bei Autos durch Arbeiter erbracht werden, die mindestens 16 USD je Stunde verdienen. Angesichts der deutlich niedrigeren Löhne in Mexiko bedeutet dies faktisch einen Mindestanteil an Produktion in den USA, bzw. in Kanada. Der mexikanische Wirtschaftsminister Guajardo sagte, dass nahezu 70% der mexikanischen Autoexporte die neuen Regeln erfüllen würden. Zudem sieht die Einigung u.a. Neuerungen im Bereich der Sicherung des geistigen Eigentums und des Dienstleistungsverkehrs vor.

Nicht behandelt werden in der Vereinbarung die US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die mit nationalen Sicherheitserwägungen der USA begründet wurden. Eine Lösung hier wäre vor allem für Kanada ein wichtiger Punkt. Die Regelungen für die Autoindustrie erscheinen dagegen für Kanada weitgehend unproblematisch. Für eine kanadische Zustimmung sind vor allem in zwei Bereichen Lösungen erforderlich. Im Bereich der Landwirtschaft will Kanada seine Regeln für eine Beschränkung des Marktzugangs beibehalten. Zudem müsse ein neues Abkommen ein der alten Regelung vergleichbares Verfahren zur Konfliktlösung enthalten, was die US-Seite bisher strikt ablehnt.

US-Präsident Trump hat Kanada aufgefordert sich den Vereinbarungen anzuschließen, ansonsten drohten höhere Zölle. Die US-Regierung hofft dabei auf eine Zustimmung bis zum Wochenende. Dieser Zeitrahmen erscheint angesichts der noch offenen Fragen sehr ehrgeizig. Grundsätzlich sollte jedoch auch die US-Seite ein Interesse an einer Dreierlösung haben. Der US-Kongress hat der Regierung eine erleichterte Verabschiedung bei einer NAFTA-Nachfolgeregelung zugesagt. Ob ein bilaterales Vertragswerk mit Mexiko diese Anforderung erfüllt, ist zumindest umstritten.
Die Marktreaktion auf die Verkündung der Vereinbarung fiel insgesamt positiv aus. Steigende Kurse an den Aktienmärkten waren dabei wenig überraschend. Der Peso zeigte sich zunächst ebenfalls fester, hat diese Gewinne dann jedoch wieder abgegeben. Nach den Gewinnen in den letzten beiden Wochen hieß es hier offenbar „sell on good news“. Fester als der Peso hat überraschenderweise der Can-Dollar auf die Einigung reagiert. Das Risiko, dass Kanada außen vor bleibt und die US-Administration ihre Zolldrohungen wahrmacht, wird offenbar am Markt als nicht sehr wahrscheinlich eingeschätzt