Mögliche Zinsanhebungen sind weit in die Zukunft verschoben worden. Aus meiner Sicht ist diese Strategie der EZB ein Fehler. Die EZB sollte jetzt die Gelegenheit nutzen und zumindest die Einlagensätze aus dem negativen Bereich anheben. Diese wirken nämlich zunehmend als Sondersteuer für den europäischen Bankensektor und verschlechtern die globale Wettbewerbssituation. Der schwelende Handelskonflikt könnte die Wachstumsdynamik bremsen und damit das Umfeld für mögliche Zinsanhebungen in Q4 2019 spürbar eintrüben. Dann stünde die EZB vor einem Dilemma.

Die europäischen Währungshüter gaben im Rahmen der heute veröffentlichten Accounts zu Protokoll, dass das Versprechen, die Leitzinsen über den Sommer 2019 unverändert zulassen, ein guter Kompromiss gewesen sei, den Märkten eine geldpolitische Orientierung an die Hand zu geben und trotzdem die Flexibilität der EZB zu wahren. Gleichzeitig war es den Notenbankern ein Anliegen, mögliche negative Marktentwicklungen aufgrund der avisierten Beendigung der Anleihekäufe zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund haben die EZB-Vertreter betont, dass die Geldpolitik auch nach dem Aus der Nettoanleihekäufe weiterhin sehr akkommodierend sein werde. Insbesondere wurde hervorgehoben, die Reinvestitionen aus fällig werdenden Wertpapieren für eine längere Zeit ("extended period of time") aufrechtzuerhalten, um damit eine starke Präsenz am Anleihemarkt zu zeigen. Nicht zuletzt erfordere die verbleibende Unsicherheit in Bezug auf die Inflationsentwicklung eine geduldige, umsichtige und kontinuierlich expansive Geldpolitik. Insgesamt haben sich die EZB-Vertreter zuversichtlich gezeigt, dass die Marktteilnehmer im Rahmen der langsamen und adäquaten Normalisierung der Geldpolitik das Aus der Anleihekäufe gegen Ende dieses Jahres erwartet hatten. Den Ausschlag für diese Entscheidung gab die Erwartung, dass der Einfluss der Anleihekäufe auf die Inflationsrate immer mehr nachlasse und die europäische Wirtschaft stark genug sei, diese geldpolitische Maßnahme zu verkraften. Gleichzeitig gaben die EZB-Ökonomen aber auch zu Protokoll, dass vermehrt Risiken aufgrund des schwelenden Handelsstreits bestehen.

Die EZB hat im Rahmen der letzten Ratssitzung eine Verlängerung des Anleihekaufprogramms bei verringertem Kaufvolumen bis Ende des Jahres beschlossen. Dabei war überraschend, dass sich die Notenbank soweit aus dem Fenster gelehnt hat und unverändert niedrige Leitzinsen bis über den Sommer 2019 in Aussicht gestellt hat. Damit hat die EZB de facto den Zeitpunkt der Zinswende bekannt gegeben, denn zur Auswahl stehen wohl lediglich der September-Termin, der Oktober-Termin (Draghis letzte Zinssitzung) oder der Dezember-Termin 2019. Unsicherheit über den weiteren geldpolitischen Kurs besteht nun lediglich bezüglich der Reinvestitionspolitik. Dabei geht es weniger darum, ob die EZB zunächst an den Reinvestitionen festhält, sondern in welche Laufzeiten investiert wird und ob die EZB fällig werdende Anleihen nur in der entsprechenden Jurisdiktion wieder anlegen wird. Hierüber dürfte die EZB in den kommenden Monaten weitere Auskünfte geben.