Rund zwei Monate vor der Parlamentswahl am 17. März ist die niederländische Regierungsmannschaft geschlossen zurückgetreten. Der Hintergrund für den überraschenden Rücktritt liegt in einer Affäre um Kinderbeihilfen. Um vermeintlichen Betrug zu bekämpfen, hatten niederländische Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von Eltern jeweils Zehntausende Euro Kinderbeilhilfen zurückgefordert. Rund 20.000 Familien gerieten in den Niederlanden so in finanzielle Not. Eine Untersuchungskommission kam im Dezember letztendlich zu dem Urteil, dass diese Praxis Unrecht war und die „Basisprinzipien des Rechtsstaates“ verletzt wurden – ein herber Schlag für die niederländische Politik. Rutte und sein Team übernehmen zwar die politische Verantwortung für das Debakel, insgesamt kann der geschlossene Rücktritt aber eher als symbolischer Akt verstanden werden – kein Grund zur Panik. Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel, sagte hierzu: „Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.“ Der Regierungsrücktritt trifft die Niederlande mitten in der Corona-Krise: Die Neuinfektionszahlen liegen trotz der massiven Beschränkungen für die Bevölkerung…

Nach zähem Ringen haben Polen und Ungarn ihren Widerstand gegen den EU-Wiederaufbaufonds aufgegeben. Stimmt auch noch das EU-Parlament zu, kann der Fonds voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahres 2021 und damit später als ursprünglich erhofft an den Start gehen. Vor allem Südeuropa fiebert den Milliardenzahlungen entgegen. Die Hoffnung ist groß, dass die Mittel nicht nur die wirtschaftlichen Corona-Schäden abmildern, sondern auch, dass nun finanzieller Spielraum auch für gestalterische Wirtschaftspolitik vorhanden ist. Zu Recht? Die EU-Gelder werden sicherlich punktuell helfen, ein „Gamechanger“ beim Kernproblem der wachsenden wirtschaftlichen Divergenz innerhalb der EU sind sie wahrscheinlich nicht. Dies macht ein Blick darauf deutlich, wohin die Mittel überwiegend fließen werden und wo die Probleme liegen. Um eine möglichst effiziente Mittelverwendung sicherzustellen, können die Staaten nicht beliebig über die Gelder verfügen, sie müssen Pläne hierzu bei der EU einreichen. Ein Großteil der Zuwendungen dürfte für Investitionen aufgewendet werden, beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Digitalisierung…