Am 17. März finden in den Niederlanden allgemeine Parlamentswahlen statt. Pandemie-bedingt wird die Wahl anders als sonst üblich ablaufen müssen. Die Wahlurnen werden bereits am 15. März geöffnet, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Ein Kernthema des bisherigen Wahlkampfs ist zunächst einmal – nicht sehr überraschend – die Bewältigung der Corona-Krise. Aber auch die Unterstützung und Förderung des niederländischen Mittelstands sowie von Kleinunternehmen und Start-Ups spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Ein Blick auf das aktuelle Umfragebild zeigt gute Chancen für Premier Rutte, die Wahl zu gewinnen. Die Demoskopen sprechen Ruttes liberalkonservativer VVD aktuell im Schnitt knapp 38 von 150 Sitzen im Parlament zu – Platz eins! Auf dem zweiten Platz liegt mit im Schnitt knapp 22 Sitzen die rechtspopulistische PVV unter der Parteiführung Geert Wilders. Der PVV-Parteivorsitzende ist ein starker Kritiker der Europäischen Union und der Währungsunion. Der Rest des sehr fragmentierten Parteienspektrums liegt etwas weiter abgeschlagen mit jeweils weniger…

Rund zwei Monate vor der Parlamentswahl am 17. März ist die niederländische Regierungsmannschaft geschlossen zurückgetreten. Der Hintergrund für den überraschenden Rücktritt liegt in einer Affäre um Kinderbeihilfen. Um vermeintlichen Betrug zu bekämpfen, hatten niederländische Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von Eltern jeweils Zehntausende Euro Kinderbeilhilfen zurückgefordert. Rund 20.000 Familien gerieten in den Niederlanden so in finanzielle Not. Eine Untersuchungskommission kam im Dezember letztendlich zu dem Urteil, dass diese Praxis Unrecht war und die „Basisprinzipien des Rechtsstaates“ verletzt wurden – ein herber Schlag für die niederländische Politik. Rutte und sein Team übernehmen zwar die politische Verantwortung für das Debakel, insgesamt kann der geschlossene Rücktritt aber eher als symbolischer Akt verstanden werden – kein Grund zur Panik. Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel, sagte hierzu: „Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.“ Der Regierungsrücktritt trifft die Niederlande mitten in der Corona-Krise: Die Neuinfektionszahlen liegen trotz der massiven Beschränkungen für die Bevölkerung…