Rentenmarkt

Der EU droht bereits der nächste Grundsatzstreit

Die EU befindet sich inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Das gesamte Ausmaß der Schäden der Krise lässt sich bislang nur erahnen. Eines zeichnet sich aber bereits jetzt ab: Die Pandemie ist nicht nur eine menschliche Tragödie, ihre wirtschaftliche Bewältigung erfordert auch einen enormen finanziellen Kraftakt – vor allem der Staaten. Für 2021 hatte die EU-Kommission deswegen die Defizitregeln außer Kraft gesetzt. Ohne Beschränkungen bei der Höhe der Mittelaufnahme und mit der EZB als größtem Nachfrager der Schuldtitel ist die Refinanzierung der Staaten derzeit sichergestellt. Die Frage ist aber, wie geht es im kommenden Jahr weiter, wenn die Pandemie hoffentlich abklingt und sich die EU voraussichtlich im wirtschaftlichen Aufschwung befindet? In der an Dynamik gewinnenden öffentlichen Debatte scheinen sich zwei politische Lager herauszubilden. Das eine Lager fordert eine über dieses Jahr hinaus anhaltende expansive Fiskalpolitik sowohl der EU als auch der Nationalstaaten. Sehr früh hatte sich der italienische EU-Währungskommissar Gentiloni…

Inflationserwartungen treiben die Bundrenditen

In den zurückliegenden Tagen haben die zehnjährigen Bundrenditen erhebliche Aufwärtsdynamik entwickelt. So stiegen die Zehnjahresrenditen von einem Tief bei minus 0,60% Anfang des Jahres auf derzeit rund minus 0,36%. Die Bundkurve ist mit den höheren Renditen deutlich steiler geworden. Zwar können eine Vielzahl von Gründen für diese Bewegung verantwortlich gemacht werden. Hierzu zählen zum einen die Hoffnungen auf eine konjunkturelle Erholung, sollte sich der Impffortschritt beschleunigen und die sozialen Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Zum anderen scheint generell die Risikobereitschaft an den Märkten hoch zu sein, was sich auch in steigenden Aktienmarktkursen oder niedrigen Bundspreads der EWU-Länder widerspiegelt. Das heißeste Thema, das momentan am Rentenmarkt diskutiert wird, ist jedoch der erwartete Inflationsanstieg. Tatsächlich dürften die Inflationsraten in der Eurozone in den kommenden Monaten in die Höhe klettern und sogar wieder die Zielmarke der EZB von 2% erreichen. Entsprechend dieser Erwartung kam es zu einem recht kräftigen Anstieg der Inflationserwartungen. Höhere Inflationsraten dürften…

Draghi steht kurz vor seinem politischen Ziel

Mario Draghi steht kurz davor, neuer Ministerpräsident Italiens zu werden. In einer Online-Abstimmung haben sich knapp 60% der Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für eine Regierung unter Führung des Ex-EZB-Chefs ausgesprochen. Damit kann Draghi auf die Unterstützung eines sehr breiten Bündnisses bestehend u.a. aus M5S, PD, Lega, Forza Italia und Italia Viva setzen. Diesen Erfolg wird Draghi an Staatspräsident Mattarella melden und ihm gleichzeitig eine Kabinettsliste vorlegen. Mattarella dürfte ihn daraufhin zum Ministerpräsidenten ernennen. Der eigentliche politische Test steht anschließend im Parlament an, wenn Draghi die Abgeordneten darum bittet, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dass Draghi inmitten der Pandemie von einem breiten politischen Bündnis getragen wird, ist ein großer Erfolg für Italien. Doch wie lassen sich die verschiedenen Interessen der Parteien vereinen und wie stabil kann ein Bündnis mit Parteien von ganz links bis ganz rechts sein? Bisher hat es Draghi geschickt verstanden, die jeweiligen Parteien mit politischen Zusagen zu gewinnen, die…

Kann Draghi auch Regierungschef?

Die Zeichen in Rom stehen auf Regierungswechsel. Nachdem es dem geschäftsführenden Premier Conte nicht gelang, eine neue Koalition zu bilden, kommt ein neuer Name ins politische Spiel: Mario Draghi. Der Ex-Chef der EZB trifft sich heute Mittag mit Staatspräsident Mattarella. Aller Voraussicht nach wird ihn das Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine große Überraschung wäre das nicht. Draghi wurde seit Wochen bereits als möglicher Chef einer Expertenregierung gehandelt. Die Märkte reagieren auf die neuesten Entwicklungen nahezu euphorisch. Der Optimismus wird sowohl von der Erwartung getragen, dass damit baldige Neuwahlen vom Tisch sein könnten als auch der Hoffnung, dass Draghi einige der überfälligen Reformen in Italien anschiebt. Aber was wäre tatsächlich von einer Draghi-Regierung in Italien zu erwarten? Draghis fachliche Expertise ist über jeden Zweifel erhaben. Könnte er Italiens Wirtschafts- und Fiskalpolitik frei bestimmen, wären Hoffnungen einer positiven Trendwende sicherlich berechtigt. Draghis Hauptschwierigkeit dürfte aber darin liegen, dass er politische Mehrheiten…

Italien: Flucht nach vorne

Die politischen Turbulenzen in Italien setzen sich fort. Ministerpräsident Conte hat heute seinen Rücktritt bekanntgegeben. Bei der Vertrauensabstimmung im Parlament in der vergangenen Woche konnte er zwar eine Mehrheit erringen, im Senat hatte es aber nur zu einer einfachen Mehrheit gereicht. Ohne absolute Parlamentsmehrheit hätte Contes Regierung bereits diese Woche Abstimmungsniederlagen im Parlament erleiden können. Conte wird Staatspräsident Mattarella im Zuge des Rücktritts bitten, ihm erneut den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen. Dieses taktische Manöver bietet Conte die Gelegenheit und vor allem mehr Zeit, eine Zusammenarbeit mit neuen Koalitionären auszuloten. Möglich ist, dass Conte versucht, Italia Viva unter neuen Voraussetzungen als Partner zurückzugewinnen. Alternativ könnte Conte auch auf die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia zugehen. Gelingen beide Initiativen nicht, blieben nur mehrere Kleinst- und Regionalparteien als mögliche Bündnispartner. Müsste Conte auf diese Lösung zurückgreifen, bestünde das Risiko einer voraussichtlich fragilen Koalition, die jederzeit auseinanderbrechen könnte. Scheitert Contes Plan, eine neue…

Italien: Conte wackelt, aber fällt (noch) nicht

Ministerpräsident Conte hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. 156 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 140 stimmten gegen ihn. Damit hat Conte einen Achtungserfolg erzielt, weil mehr Senatoren für ihn stimmten, als die Koalition noch Sitze in der Parlamentskammer hat. Ein Sieg auf ganzer Linie war es dennoch nicht. Die Mehrheit kam nur zustande, weil sich mehrere Abgeordnete enthielten oder der Abstimmung fernblieben. Für eine absolute Mehrheit im Senat hätte Conte hingegen 161 Stimmen benötigt. Im Grunde ist das Ergebnis als Bewährungsprobe zu verstehen. Conte hat nun Zeit erhalten, um neue Bündnispartner zu finden, die die aus der Koalition ausgetretene Partei von Ex-Premier Renzi, Italia Viva, ersetzen. Gelingt es Conte nicht, die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia für sich zu gewinnen, die bislang ohnehin eher zu den Rechtspopulisten hält, wird er auf verschiedene Kleinst- und Regionalparteien zugehen müssen. Die Voraussetzungen für ein nachhaltig stabiles Bündnis wären dann kaum gegeben. Unter Umständen könnte…

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