Die Staatsverschuldung erreicht in vielen EWU-Staaten, vor allem auch in Italien, neue Rekordstände. Angesichts der ausufernden Schuldenstände wären normalerweise alle Voraussetzungen für eine Marktkrise bei Staatsanleihen des Peripheriesegments gegeben, wie sie bereits im Nachgang der Finanzkrise auftrat. Dass dies verhindert werden konnte, lag in erster Linie am größten Anleiheankaufprogramm der EZB seit Gründung der Währungsunion – dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Aus der Sicht der Staaten ist die Hilfe der Notenbanken aber ein zweischneidiges Schwert – eine Art süßes Gift. Zwar wären fiskalische Maßnahmen im beschriebenen Umfang ohne das Zutun der EZB nicht möglich und / oder das Risiko einer weiteren Staatenfinanzkrise groß gewesen, die Gefahr einer dauerhaften Abhängigkeit vor allem Italiens von der Geldpolitik ist jedoch bereits greifbar. Unsere Modellberechnungen zeigen: Reduziert Italien ab 2023 sein Primärdefizit auf 1% des BIP und liegt das Nominalwachstum fortan auf Vorkrisenniveau, müssten die italienischen Risikoaufschläge dauerhaft auf dem jetzt sehr niedrigen…

Der EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) war von Anfang an kein Selbstläufer. Bereits im vergangenen Jahr hatte es eines zähen Ringens der Staats- und Regierungschefs bedurft, bis schließlich ein gemeinsamer Kompromiss stand. Mit der Einigung ist die öffentliche Diskussion aber längst nicht verstummt. Im Gegenteil. Stand im vergangenen Jahr noch die schiere Größe von 750 Mrd. Euro im Mittelpunkt, geht es nunmehr um eine ganz grundsätzliche Fragestellung: Worin liegen die Chancen und Risiken, dass sich die EU nunmehr selber in großem Umfang verschulden kann und die Mitgliedsstaaten hierfür gesamtschuldnerisch haften? Insbesondere dieser Haftungsaspekt hat die Kritiker in Deutschland auf den Plan gerufen und zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bewogen. Sie befürchten, dass sich hieraus letztlich unbegrenzte finanzielle Risiken für den deutschen Steuerzahler ergeben und NGEU das Einfallstor in eine EU-Fiskalunion ist. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Donnerstag beziehungsweise Freitag noch grünes Licht gegeben hatten, dass Deutschland den NGEU-Vertrag ratifizieren darf, stoppte das…

Griechenland ist ein regelrechtes Husarenstück gelungen. Inmitten der Pandemie hat das hellenische Schatzamt erstmals seit 2008 und damit seit der Finanzkrise mit großem Erfolg eine syndizierte Anleihe mit 30 Jahren Laufzeit und einem Kupon von 1,875% sowie einer Rendite von knapp 2% begeben. Die Gebote für den 2052 fälligen Bond summierten sich auf über 26 Mrd. Euro. Die Emissionsgröße wurde bei 2,5 Mrd. Euro festgelegt, was eher am oberen Ende der Erwartungen lag. Rund neun Jahre nach dem Zahlungsausfall ist Griechenland damit praktisch in den Kreis der etablierten staatlichen Emittenten zurückgekehrt. Unterschiede zu der Zeit vor der Krise und zu großen Emittenten wie Deutschland bestehen allerdings noch darin, dass Griechenland Anleihen weiterhin nur unregelmäßig per Syndizierung und in Abhängigkeit der Marktgegebenheit begibt. Regelmäßige Anleiheauktionen sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten – auch weil Griechenland durch den hohen Anteil an Hilfskrediten an den Gesamtstaatsschulden einen im Vergleich zu anderen EWU-Ländern…

Als sich die Staats- und Regierungschefs nach langwierigen Verhandlungen auf einen EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) einigen konnten, war die Erleichterung groß. Um Haaresbreite konnte die Gemeinschaft ein Scheitern der Gespräche abwenden und blieb inmitten der Krise handlungsfähig. In die Begeisterung darüber, dass die EU ihrem Anspruch einer Solidargemeinschaft gerecht wurde, mischen sich inzwischen zunehmend auch kritische Stimmen. Eine besondere Brisanz birgt ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der keiner Weisung des Bundesfinanzministeriums unterliegt und den Anspruch hat, unabhängig zu sein. Die kritischen und mahnenden Worte des Rechnungshofes hätten kaum stärker ausfallen können. Konkret geben die Finanzwächter zu bedenken, dass sich in Krisenzeiten eingeführte Instrumente „aller Erfahrung nach verstetigen“. Hierzu passt, dass die Stimmen aus Südeuropa, aber auch innerhalb der deutschen Politik, die sich für eine EU-Fiskalunion aussprechen, zuletzt hörbar lauter wurden. Befürchtungen äußert der Rechnungshof auch dahingehend, dass die Schulden der Europäischen Union, für die alle Staaten gemeinschaftlich haften, nicht bei den Schuldenständen angerechnet…