Politik

Rivalität mit China dürfte die US-Handelspolitik weiterhin prägen

Die Vereinigten Staaten haben einen neuen Präsidenten gewählt, doch in der Handelspolitik wird sich vorerst wohl nicht viel ändern – sie bleibt von der Rivalität mit China geprägt. Joe Biden steht zwar für mehr Dialog im internationalen Handel, seine Prioritäten liegen aber klar auf der Stärkung der heimischen Wirtschaft. Besonders gegenüber Peking wird auch die neue US-Regierung eine harte Haltung einnehmen, weil sich der Saldo im bilateralen Handel immer noch tief im negativen Bereich bewegt. Gegen Chinas unfaire Handelspraktiken will Biden vorgehen, er setzt auf ein gemeinsames politisches Vorgehen der westlichen Handelspartner. Bestehende Strafzölle, die offensichtlich Wirkung zeigen, bleiben aber vorerst in Kraft und die Zollpolitik damit ein Druckmittel. Die aktuelle Außenhandelsstatistik ist wenig ermutigend. Nie zuvor war aus Sicht der USA das Defizit im Warenaußenhandel so groß wie im Sommer 2020. Dafür ist die Corona-Pandemie verantwortlich. Doch auch wenn sich die Lage mittlerweile normalisiert, die Belastungen für die Exportindustrie…

Der Wiederaufbaufonds ist kein „Gamechanger“

Nach zähem Ringen haben Polen und Ungarn ihren Widerstand gegen den EU-Wiederaufbaufonds aufgegeben. Stimmt auch noch das EU-Parlament zu, kann der Fonds voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahres 2021 und damit später als ursprünglich erhofft an den Start gehen. Vor allem Südeuropa fiebert den Milliardenzahlungen entgegen. Die Hoffnung ist groß, dass die Mittel nicht nur die wirtschaftlichen Corona-Schäden abmildern, sondern auch, dass nun finanzieller Spielraum auch für gestalterische Wirtschaftspolitik vorhanden ist. Zu Recht? Die EU-Gelder werden sicherlich punktuell helfen, ein „Gamechanger“ beim Kernproblem der wachsenden wirtschaftlichen Divergenz innerhalb der EU sind sie wahrscheinlich nicht. Dies macht ein Blick darauf deutlich, wohin die Mittel überwiegend fließen werden und wo die Probleme liegen. Um eine möglichst effiziente Mittelverwendung sicherzustellen, können die Staaten nicht beliebig über die Gelder verfügen, sie müssen Pläne hierzu bei der EU einreichen. Ein Großteil der Zuwendungen dürfte für Investitionen aufgewendet werden, beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Digitalisierung…

Ein Streit kommt selten allein

Der politische Streit innerhalb des Drei-Parteien-Bündnisses in Italien droht zu eskalieren. Seit Tagen gibt es bereits Unstimmigkeiten zwischen der Regierung und der an der Regierung beteiligten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) über die Reform des ESM. Risse tun sich allerdings nun auch innerhalb der Regierung auf. Der Streit dreht sich um das Verfahren hinsichtlich der Verwendung der Gelder, die Italien voraussichtlich aus dem EU-Wiederaufbaufonds zufließen werden. Konkret plant Premier Conte, dass die Mittelverwendung primär durch ihn und Finanzminister Gualtieri koordiniert wird und beide jeweils durch Manager mit umfassenden Vollmachten unterstützt werden. Die restlichen Kabinettsmitglieder, vor allem jene von Italia Viva und PD, werten dies als Affront und tragen ihre Kritik auch in die Öffentlichkeit. Die stärkste Kritik kommt derzeit vom kleinen Regierungspartner Italia Viva. Der ehemalige Premier Renzi fordert, dass Conte seine Pläne eines „Parallelkabinetts“ restlos aufgebe. Seine Partei sei in dieser Frage nicht kompromissbereit und würde andernfalls gegen das Haushaltsgesetz stimmen. Mit…

Ultimatum mit Folgen

Brüssel scheint beim Streit mit Polen und Ungarn über die EU-Finanzen einschließlich des EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) der Geduldsfaden zu reißen. Anstatt den am 10. und 11. Dezember anstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs für Verhandlungen zu nutzen, sollen Budapest und Warschau zuvor bereits ihre Blockadehaltung aufgeben. Als Druckmittel wird diskutiert, den Wiederaufbaufonds notfalls als multilaterales Konstrukt ohne Polen und Ungarn. Beide mitteleuropäische Staaten würden dann erstmal leer ausgehen. Diese wehren sich bislang vor allem dagegen, dass sowohl Zahlungen des NGEU-Fonds als auch reguläre EU-Haushaltsmittel an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollen. Während bei Finanzfragen das Prinzip der Einstimmigkeit innerhalb der EU gilt, könnten die restlichen EU-Staaten auch gegen den Willen der Abweichler EU-Zahlungen an Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Weder die polnische noch die ungarische Regierung zeigen sich aber bislang bereit, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Wahrscheinlichkeit ist damit gewachsen, dass das Ultimatum zunächst ohne Ergebnis verstreicht. Möglich ist weiterhin, dass sich beide…

Türkische Zentralbank: Vertrauen braucht Zeit

Die türkische Zentralbank hat im Rahmen ihrer ersten Sitzung unter neuer Führung den Leitzins von 10,25% auf 15,00% angehoben und mehr Transparenz versprochen. Damit hat sie die aktuell marktseitig vorherrschenden Erwartungen zwar erfüllt. Den Währungshütern dürfte jedoch klar sein, dass man Vertrauen nicht über Nacht zurückgewinnt. Hierfür bedarf es einer angemessenen Geldpolitik über einen längeren Zeitraum. Und sicherlich nicht ohne Grund betonen die Währungshüter in ihrer Stellungnahme, eine restriktive Geldpolitik so lange aufrecht erhalten zu wollen, bis ein dauerhafter Rückgang der Inflationsrate erreicht wurde. Ebenso wird die Notwendigkeit von Transparenz, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der geldpolitischen Maßnahmen hervorgehoben, um das Ziel der Preisniveaustabilität zu erreichen und zu wahren. Nicht nur für die Zentralbank gilt es nun, die jüngsten Aussagen mit Leben zu füllen. Die weitere Entwicklung in der Türkei dürfte auch davon abhängen, ob Staatspräsident Erdogan seine jüngst für die restriktivere geldpolitische Ausrichtung zum Ausdruck gebrachte Rückendeckung dauerhaft aufrechterhält. Schließlich waren…

Japans Wirtschaft mit kräftigem „Rebound“ im Sommer

Japans Wirtschaftsleistung hat im dritten Quartal mit 5,0 Prozent zum Vorquartal vorläufigen Angaben zufolge einen stärker als erwarteten Sprung nach oben vollzogen. Maßgeblich dafür waren Nachholeffekte beim Konsum nach dem Corona-Tief vom Frühjahr und kräftig gestiegene Güterausfuhren. Auch die expansive Fiskalpolitik hat geholfen. Das Vorkrisenniveau vom ohnehin bereits schwachen Jahresbeginn konnte aber noch nicht wieder erreicht werden. Zudem wurde das Ergebnis vom zweiten Quartal erneut nach unten revidiert auf nun -8,2 Prozent (Q/Q). Obwohl Japans inländischer Dienstleistungssektor, und hier vor allem das Gastgewerbe, der Fremdenverkehr und alle freizeitbezogenen Bereiche, nach wie vor unter Corona-bedingten Einschränkungen leiden, hat sich bei den privaten Konsumausgaben im Sommer doch ein Wachstum von immerhin 4,7 Prozent (Q/Q) eingestellt, nach -8,1 Prozent im „Corona-Quartal“ vom Frühjahr. Die staatlichen Einkommenshilfen für Privathaushalte haben mitgeholfen, dass die Ausgaben für langlebige Güter, z.B. Klimaanlagen für zuhause, deutlicher als erwartet anzogen. Ausgaben für die Gesundheitsversorgung stiegen ebenfalls deutlich an. Größter…

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