Politik

Einsparpläne in Frankreich: Weniger ambitioniert als gedacht

Nach der Ankündigung von Präsident Hollande zum Jahresbeginn hat Premierminister Valls nun erste Details zu den geplanten Einsparungen im französischen Staatshaushalt folgen lassen. Zwischen 2015 und 2017 sollen die Ausgaben des französischen Staates um 50 Mrd. Euro reduziert werden. Bei einer staatliche Ausgabenquote von mehr als 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, um die Abgabenlast für die Wirtschaft zu senken und das Budgetdefizit 2015 wieder unter die 3-Prozent-Grenze zu bringen. Allerdings dürfte sich aus der geplanten Aufteilung der Einsparungen Konfliktpotenzial ergeben. 18 Mrd. Euro sollen im Bereich der Zentralregierung  gekürzt werden, 11 Mrd. an Einsparungen sind bei den Departements und lokalen Verwaltungseinheiten geplant. Darüber hinaus sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen um 10 Mrd. Euro und im Sozialsystem um 11 Mrd. Euro reduziert werden. Neben den Gehältern im öffentlichen Dienst und zahlreicher Leistungen im Sozialsystem sollen die Renten, deren Entwicklung sonst an die Inflationsrate…

Deutsche Konjunktur: Gegenwind wird 2015 stärker

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland wird dieses Jahr zu einer kräftigen Wachstumsbeschleunigung führen, doch die jüngsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung sorgen im kommenden Jahr zunehmend für Gegenwind. Vor allem die Einführung des Mindestlohns und die abschlagsfreie Rente ab 63 werden die Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt belasten. Das sind die Kernaussagen des Gutachtens, das die Wirtschaftsforschungsinstitute aus der „Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose“ heute veröffentlicht haben. Das heimische Wirtschaftswachstum dürfte gemäß der Analyse der Institute 2014 und 2015 jeweils rund 2% betragen, das ist gegenüber dem vergangenen Jahr (+0,4%) eine kräftige Beschleunigung. Dazu trägt die Konjunkturerholung in anderen Industrieländern wie den USA bei, aber vor allem auch die kräftige Binnennachfrage in Deutschland. Da der Arbeitsmarkt fest ist und die Einkommen steigen, wird der private Konsum eine wichtige Wachstumsstütze sein. Die Unternehmen sind nach dem Abflauen der Euro-Krise auch wieder zu mehr Investitionen bereit. Insofern ist das gesamtwirtschaftliche Umfeld derzeit ausgesprochen günstig. Neben globalen Risiken…

Der Staat teilt aus

Es kommt Bewegung in die Löhne in Deutschland. Und zwar nach oben. Zum einen: Der gesetzliche Mindestlohn kommt, die Bundesregierung hat ihn auf den Weg gebracht. Er wird im Bereich der Niedrigverdiener für z.T. kräftige Gehaltserhöhungen sorgen, aber sicherlich auch für neue Arbeitslose. Vor allem im Bereich der persönlichen Dienstleistungen, also etwa im Frisörhandwerk, bei Taxifahrern und im Fremdenverkehrsgewerbe, aber auch in der Landwirtschaft wird der Mindestlohn die Kosten erheblich nach oben treiben. Viele betroffene Betriebe werden sicherlich versuchen, über entsprechende Preiserhöhungen die Belastungen an die Verbraucher weiterzugeben. Die, denen das nicht gelingt, werden aufgeben müssen. Daneben sorgt der Staat auch bei den eigenen Bediensteten, die kaum vom Mindestlohnbeschluss betroffen sein dürften, für gute Laune. Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, die für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Einkommenssteigerungen um insgesamt 5,7% vorsieht, legt die Latte auch für die Privatwirtschaft sehr hoch. Vor allem im Bereich der…

Japan: Ist die Notenbank bei ihrem Inflationsziel weiter „auf Kurs“?

Japan meldet einen erneuten Anstieg seiner Inflationsrate. Die Headline Rate betrug im Februar +1,5 %, nach +1,4 % im Vormonat. Zum Vergleich: Noch im Mai letzten Jahres herrschte Deflation, mit landesweiten Teuerungsraten unter Null. Ist die extrem expansive Geldpolitik der Bank of Japan also erfolgreich und ist sie auf gutem Weg, ihr Inflationsziel von 2 % wie vorgesehen zum Beginn des nächsten Fiskaljahres, also bis April 2015, zu erreichen? Die Crux bei den letzten Preisdaten aus Japan liegt darin, dass die Teuerung vor allem auf den drastisch gestiegenen Inlandspreisen für Energie und andere importierte Güter beruht. Deutlich wird dies am Vergleich mit der Kernrate: Ohne Energie und Nahrungsmittel gab es in den letzten Monaten zwar auch einen Aufwärtstrend bei der Teuerung. Der Wert für Februar von 0,7% liegt aber immer noch deutlich unter der Headline Rate, die alle Gütergruppen umfasst. Die hohe Abhängigkeit von Energieimporten wird für Japan vorerst ein…

Kann die Mietpreisbremse bezahlbaren Wohnraum in der City schaffen?

Das Wohnen in einigen Großstädten ist in den letzten Jahren ziemlich teuer geworden. Vor allem in Metropolen wie Berlin, Frankfurt oder München zieht es die Menschen. Hier legt die Einwohnerzahl kräftig zu. Das Wohnungsangebot ist dem Zustrom aber nicht gewachsen, weil seit Ende der 1990er Jahre nicht genug gebaut wurde. Die Konsequenz aus hoher Nachfrage und knappem Angebot: Bei neu verhandelten Mietverträgen sind die Mieten kräftig gestiegen. Über zehn Euro je Quadratmeter sind üblich, gefragte Stadtteile sind noch viel teurer. Hochwertige Neubauwohnungen in der Münchener City kosten sogar mehr als zwanzig Euro, Frankfurt und Hamburg liegen nur knapp darunter. Familien und einkommensschwächere Haushalte sind damit immer öfter finanziell überfordert, sie müssen sich in günstigeren Stadtteilen oder im Umland nach einer Wohnung umschauen. Die Politik hat, auch weil der Protest der Mieter in den betroffenen Städten lauter geworden ist, das Thema „Wohnen“ aufgegriffen. Das gilt auch für die Bundesregierung. Sie hat…

Ukraine-Krise: Wirtschaftssanktionen rücken näher

Die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel hat noch einmal deutlich gemacht, dass in der Ukraine-Krise an Sanktionen gegen Russland wohl kaum noch ein Weg vorbeiführen wird. Zwar ist noch offen, wie intensiv die Einschränkungen auch den wirtschaftlichen Austausch zwischen den Ländern betreffen werden. Dass es aber dazu kommen wird, ist aus unserer Sicht sehr wahrscheinlich. Denn unter den Szenarien für den weiteren Verlauf der Krise, die wir für plausibel halten, ist ein (allerdings begrenztes) „Sanktions-Szenario“ das mit Abstand wahrscheinlichste. Szenarien für den weiteren Verlauf der Krise (mit abnehmender Wahrscheinlichkeit): 1. Wahrscheinlichstes Szenario: Die Krim bleibt unter russischem Einfluss, danach aber keine weitere Eskalation der Krise. Zu erwartende Folgen: Begrenzte Sanktionen des Westens gegen Russland und russische Antwort darauf, daneben begrenzter Ölpreisanstieg – insgesamt aber wohl nur leicht dämpfende Effekte auf die Konjunktur in EU bzw. Deutschland. 2. Eher unwahrscheinlich: Russland interveniert auch in der Ostukraine, militärischer Konflikt zwischen russischen und…

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