Politik

Italien: Conte wackelt, aber fällt (noch) nicht

Ministerpräsident Conte hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. 156 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 140 stimmten gegen ihn. Damit hat Conte einen Achtungserfolg erzielt, weil mehr Senatoren für ihn stimmten, als die Koalition noch Sitze in der Parlamentskammer hat. Ein Sieg auf ganzer Linie war es dennoch nicht. Die Mehrheit kam nur zustande, weil sich mehrere Abgeordnete enthielten oder der Abstimmung fernblieben. Für eine absolute Mehrheit im Senat hätte Conte hingegen 161 Stimmen benötigt. Im Grunde ist das Ergebnis als Bewährungsprobe zu verstehen. Conte hat nun Zeit erhalten, um neue Bündnispartner zu finden, die die aus der Koalition ausgetretene Partei von Ex-Premier Renzi, Italia Viva, ersetzen. Gelingt es Conte nicht, die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia für sich zu gewinnen, die bislang ohnehin eher zu den Rechtspopulisten hält, wird er auf verschiedene Kleinst- und Regionalparteien zugehen müssen. Die Voraussetzungen für ein nachhaltig stabiles Bündnis wären dann kaum gegeben. Unter Umständen könnte…

Joe Biden tritt an: Mit expansiver Fiskalpolitik aus der Krise?

Joe Biden wird heute als US-Präsident vereidigt. Danach ist der Weg für seine wirtschaftspolitische Agenda frei. Denn durch den Sieg der demokratischen Kandidaten bei den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia kann er nun auf die Rückendeckung beider Kammern des Kongresses zählen. Die neue Regierung hat damit einen viel größeren Spielraum, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Für die Wirtschaft sind das zunächst gute Nachrichten. Zu den ersten Handlungen der Biden-Administration soll ein weiteres großes Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Bio. US-Dollar gehören. Die Demokraten haben immer wieder auf großzügigere Hilfen für Familien, Arbeitslose sowie für Städte und Kommunen gedrungen. Jetzt können sie tiefer in die Staatskasse greifen, auch wenn das zu Lasten höherer Staatsschulden geht. Aber auch darüber hinaus wird die Fiskalpolitik in den USA künftig wohl deutlich expansiver ausgerichtet sein. So hat Joe Biden mit enormen Infrastrukturinvestitionen geworben. Andererseits drohen der Wirtschaft auch neue Belastungen: Unternehmen und Besserverdiener sollen künftig eine größere…

Niederländische Regierung tritt zurück – kein Grund zur Panik

Rund zwei Monate vor der Parlamentswahl am 17. März ist die niederländische Regierungsmannschaft geschlossen zurückgetreten. Der Hintergrund für den überraschenden Rücktritt liegt in einer Affäre um Kinderbeihilfen. Um vermeintlichen Betrug zu bekämpfen, hatten niederländische Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von Eltern jeweils Zehntausende Euro Kinderbeilhilfen zurückgefordert. Rund 20.000 Familien gerieten in den Niederlanden so in finanzielle Not. Eine Untersuchungskommission kam im Dezember letztendlich zu dem Urteil, dass diese Praxis Unrecht war und die „Basisprinzipien des Rechtsstaates“ verletzt wurden – ein herber Schlag für die niederländische Politik. Rutte und sein Team übernehmen zwar die politische Verantwortung für das Debakel, insgesamt kann der geschlossene Rücktritt aber eher als symbolischer Akt verstanden werden – kein Grund zur Panik. Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel, sagte hierzu: „Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.“ Der Regierungsrücktritt trifft die Niederlande mitten in der Corona-Krise: Die Neuinfektionszahlen liegen trotz der massiven Beschränkungen für die Bevölkerung…

Neuwahlen in Italien wären aus Marktsicht die schlechteste Option

Nach dem Aus des Drei-Parteien-Bündnisses in Rom sucht Ministerpräsident Conte nach einem Weg, die Regierung fortzusetzen und damit eine noch größere politische Krise inmitten der Pandemie zu verhindern. Da nur der kleinste Koalitionspartner, Italia Viva, seinen Rückzug aus der Regierung erklärt hat, wird der Premier Gespräche mit moderaten Oppositionsparteien führen. Hierzu müsste Conte entweder auf die Forza Italia (Fi, Mitte-rechts) oder auf mehrere Kleinst- und Regionalparteien zugehen. Ein solches Bündnis wäre voraussichtlich aber politisch instabil und nur für kurze Zeit denkbar. Gelingt es Conte nicht, neue Mehrheiten zu schmieden, läge der Ball zunächst im Feld des Staatspräsidenten Mattarella. Er würde mit den größten im Parlament vertretenden Parteien über die Möglichkeiten einer Regierungsneubildung sprechen. Hier könnte eine Regierung der „nationalen Einheit“ ins Gespräch kommen, die von einer überparteilichen Person geführt würde und bis zum Ende der Pandemie im Amt bleiben könnte. Gelingt es dem Staatspräsidenten und den führenden Parteien nicht, eine…

Strenge EU-Taxonomiekriterien sind kein Wachstumsimpuls für „grüne Covered Bonds“

Mit dem Green Deal versucht die EU-Kommission die europäischen Klimaziele zu erreichen. Ausgerechnet ein Baustein des Green Deals – die jüngste Taxonomie-Verordnung – könnte die Entwicklung eines Marktes für grüne Covered Bonds hemmen. Ende November 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf des ersten delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung vorgelegt, welcher erste Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten definiert. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation hat sich die Lobbyvereinigung der Covered Bond Emittenten (European Covered Bond Council, ECBC) dazu geäußert und dabei insbesondere die Kriterien für Immobilien betrachtet. Wenngleich die Vereinigung die mit der EU-Taxonomie einhergehenden Ziele unterstützt, stellt sie einige Bedenken und Kritikpunkte an den vorgeschlagenen Kriterien für taxonomiekonforme Immobilien heraus. Unter anderem kritisiert der Lobbyverband die strenge Anforderung an die Energieeffizienzklasse. Demnach sollten nur jene vor dem Jahr 2020 gebauten Gebäude taxonomiefähig sein, die mindestens über einen Energieausweis mit der Energieeffizienzklasse „A“ verfügen. Da laut Verband nur wenige Gebäude diese Klasse…

USA: Demokraten erobern den Senat, positiver Ausblick für die Wirtschaft

Den Demokraten ist in Georgia ein entscheidender Sieg gelungen. Ihre beiden Kandidaten konnten sich in den beiden Stichwahlen zur Senatswahl knapp durchsetzen. Dieses Resultat ist entscheidend, macht es für den designierten US-Präsidenten Joe Biden doch den Weg für Reformen frei und erlaubt ihm im Falle freiwerdender wichtiger Posten in Institutionen die Neubesetzung durch parteinahe Personen. Zwar verfügen die Demokraten mit 50 der 100 Sitze nicht direkt über eine Mehrheit im Senat, doch bei Abstimmungen ist die Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris nun das Zünglein an der Waage. Den Republikanern bleibt nur noch die Möglichkeit, einzelne Reformen aufzuhalten, indem sie Abstimmungen im Senat länger aufschieben. Einen politischen Stillstand dürften sie damit aber nicht herbeiführen, allein schon um ihre Chancen auf einen Machtwechsel im Kongress bei den in zwei Jahren anstehenden Midterm Elections nicht zu gefährden. Der Kongress steht nun also vereint hinter Joe Biden. Für die Konjunktur ist das eine…

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