Politik

Niederländische Regierung tritt zurück – kein Grund zur Panik

Rund zwei Monate vor der Parlamentswahl am 17. März ist die niederländische Regierungsmannschaft geschlossen zurückgetreten. Der Hintergrund für den überraschenden Rücktritt liegt in einer Affäre um Kinderbeihilfen. Um vermeintlichen Betrug zu bekämpfen, hatten niederländische Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von Eltern jeweils Zehntausende Euro Kinderbeilhilfen zurückgefordert. Rund 20.000 Familien gerieten in den Niederlanden so in finanzielle Not. Eine Untersuchungskommission kam im Dezember letztendlich zu dem Urteil, dass diese Praxis Unrecht war und die „Basisprinzipien des Rechtsstaates“ verletzt wurden – ein herber Schlag für die niederländische Politik. Rutte und sein Team übernehmen zwar die politische Verantwortung für das Debakel, insgesamt kann der geschlossene Rücktritt aber eher als symbolischer Akt verstanden werden – kein Grund zur Panik. Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel, sagte hierzu: „Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.“ Der Regierungsrücktritt trifft die Niederlande mitten in der Corona-Krise: Die Neuinfektionszahlen liegen trotz der massiven Beschränkungen für die Bevölkerung…

Neuwahlen in Italien wären aus Marktsicht die schlechteste Option

Nach dem Aus des Drei-Parteien-Bündnisses in Rom sucht Ministerpräsident Conte nach einem Weg, die Regierung fortzusetzen und damit eine noch größere politische Krise inmitten der Pandemie zu verhindern. Da nur der kleinste Koalitionspartner, Italia Viva, seinen Rückzug aus der Regierung erklärt hat, wird der Premier Gespräche mit moderaten Oppositionsparteien führen. Hierzu müsste Conte entweder auf die Forza Italia (Fi, Mitte-rechts) oder auf mehrere Kleinst- und Regionalparteien zugehen. Ein solches Bündnis wäre voraussichtlich aber politisch instabil und nur für kurze Zeit denkbar. Gelingt es Conte nicht, neue Mehrheiten zu schmieden, läge der Ball zunächst im Feld des Staatspräsidenten Mattarella. Er würde mit den größten im Parlament vertretenden Parteien über die Möglichkeiten einer Regierungsneubildung sprechen. Hier könnte eine Regierung der „nationalen Einheit“ ins Gespräch kommen, die von einer überparteilichen Person geführt würde und bis zum Ende der Pandemie im Amt bleiben könnte. Gelingt es dem Staatspräsidenten und den führenden Parteien nicht, eine…

Strenge EU-Taxonomiekriterien sind kein Wachstumsimpuls für „grüne Covered Bonds“

Mit dem Green Deal versucht die EU-Kommission die europäischen Klimaziele zu erreichen. Ausgerechnet ein Baustein des Green Deals – die jüngste Taxonomie-Verordnung – könnte die Entwicklung eines Marktes für grüne Covered Bonds hemmen. Ende November 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf des ersten delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung vorgelegt, welcher erste Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten definiert. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation hat sich die Lobbyvereinigung der Covered Bond Emittenten (European Covered Bond Council, ECBC) dazu geäußert und dabei insbesondere die Kriterien für Immobilien betrachtet. Wenngleich die Vereinigung die mit der EU-Taxonomie einhergehenden Ziele unterstützt, stellt sie einige Bedenken und Kritikpunkte an den vorgeschlagenen Kriterien für taxonomiekonforme Immobilien heraus. Unter anderem kritisiert der Lobbyverband die strenge Anforderung an die Energieeffizienzklasse. Demnach sollten nur jene vor dem Jahr 2020 gebauten Gebäude taxonomiefähig sein, die mindestens über einen Energieausweis mit der Energieeffizienzklasse „A“ verfügen. Da laut Verband nur wenige Gebäude diese Klasse…

USA: Demokraten erobern den Senat, positiver Ausblick für die Wirtschaft

Den Demokraten ist in Georgia ein entscheidender Sieg gelungen. Ihre beiden Kandidaten konnten sich in den beiden Stichwahlen zur Senatswahl knapp durchsetzen. Dieses Resultat ist entscheidend, macht es für den designierten US-Präsidenten Joe Biden doch den Weg für Reformen frei und erlaubt ihm im Falle freiwerdender wichtiger Posten in Institutionen die Neubesetzung durch parteinahe Personen. Zwar verfügen die Demokraten mit 50 der 100 Sitze nicht direkt über eine Mehrheit im Senat, doch bei Abstimmungen ist die Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris nun das Zünglein an der Waage. Den Republikanern bleibt nur noch die Möglichkeit, einzelne Reformen aufzuhalten, indem sie Abstimmungen im Senat länger aufschieben. Einen politischen Stillstand dürften sie damit aber nicht herbeiführen, allein schon um ihre Chancen auf einen Machtwechsel im Kongress bei den in zwei Jahren anstehenden Midterm Elections nicht zu gefährden. Der Kongress steht nun also vereint hinter Joe Biden. Für die Konjunktur ist das eine…

USA: Sturm auf das Capitol

Die gestrigen Bilder in den Nachrichten im Rahmen der formalen Feststellung des US-Wahlergebnisses durch die US-Politiker waren erschreckend. Trumps Anhänger haben das Capitol gestürmt – und damit den Sitz des US-Kongress, der US-Legislative (Gesetzgebung). Die Situation ist schnell eskaliert. Der noch amtierende US-Präsident Trump hat die Protestierenden zu einem friedvollen Handeln aufgerufen. Er hat aber versäumt, diese mit deutlichen Worten zurückzurufen oder sie zu kritisieren. Er bleibt dabei, dass er die Wahl nicht verloren hat. Sein Vize-Präsident, Mike Pence, hat hingegen öffentlich gefordert, dass die Trump-Befürworter das Capitol friedlich verlassen. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat Trump dazu aufgerufen, das Wahl-Ergebnis offiziell anzuerkennen. Polizisten und Sicherheitskräfte konnten das Gebäude sichern. Die Sitzung im Kongress wurde fortgesetzt. Es gibt offensichtlich einen (wahrscheinlich kleinen) Anteil der Bevölkerung, der vor nichts zurückschreckt, auch nicht vor gewalttätigen und bewaffneten Protesten. Ohne Zweifel gilt dies nicht für alle US-Amerikaner. Im Moment ist unklar, ob diese…

Deutsche Staatsfinanzen weiter sehr solide

Die Bundesregierung plant für 2021 eine deutlich höhere Neuverschuldung. Lag die Planungsgröße des Bundes für die Neuverschuldung im Oktober noch bei 96 Mrd. Euro, werden nunmehr bereits 180 Mrd. Euro fürs kommende Jahr angepeilt. Die Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung wurde zuletzt daher immer lauter. Einige Kritiker befürchten sogar, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen und nachfolgende Generationen belastet werden könnten.  Die Ergebnisse unserer Modellrechnungen zeigen allerdings: Kehrt Deutschland nach der Krise zur alten Politik der moderaten Primärüberschüsse zurück, ist mit einem deutlichen Rückgang der Schuldenstandsquote zu rechnen – bis 2027 könnte sogar das Schuldenstandsniveau von 2019 unterschritten werden. Ein wesentlicher Treiber für die Entwicklung sind die für Deutschland sehr günstigen Refinanzierungsbedingungen. Hierin unterscheiden sich die Rahmenbedingungen der aktuellen Krise deutlich von früheren – beispielsweise während der Finanz- oder der Staatsschuldenkrise. Auch bei moderat steigenden Marktrenditen würden Deutschlands Refinanzierungskosten erst einmal weiter sinken. Nur bei stark steigenden Marktrenditen…

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