Politik

Parlamentswahlen in den Niederlanden – Südeuropa behält seinen politischen Gegenspieler

Am 17. März finden in den Niederlanden allgemeine Parlamentswahlen statt. Pandemie-bedingt wird die Wahl anders als sonst üblich ablaufen müssen. Die Wahlurnen werden bereits am 15. März geöffnet, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Ein Kernthema des bisherigen Wahlkampfs ist zunächst einmal – nicht sehr überraschend – die Bewältigung der Corona-Krise. Aber auch die Unterstützung und Förderung des niederländischen Mittelstands sowie von Kleinunternehmen und Start-Ups spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Ein Blick auf das aktuelle Umfragebild zeigt gute Chancen für Premier Rutte, die Wahl zu gewinnen. Die Demoskopen sprechen Ruttes liberalkonservativer VVD aktuell im Schnitt knapp 38 von 150 Sitzen im Parlament zu – Platz eins! Auf dem zweiten Platz liegt mit im Schnitt knapp 22 Sitzen die rechtspopulistische PVV unter der Parteiführung Geert Wilders. Der PVV-Parteivorsitzende ist ein starker Kritiker der Europäischen Union und der Währungsunion. Der Rest des sehr fragmentierten Parteienspektrums liegt etwas weiter abgeschlagen mit jeweils weniger…

USA: Konjunkturmaßnahmen zeigen kräftige Wirkung

Im US-Einzelhandel klingelten im Januar die Kassen: Um satte 5,3 Prozent stiegen die Umsätze gegenüber Dezember an. In einzelnen Warengruppen fiel das Plus sogar noch wesentlich höher aus. So nahmen die Umsätze mit Möbeln und Elektronikartikeln jeweils zweistellig zu. Auch Freizeit- und Sportartikel wurden viel stärker als im Vormonat nachgefragt. Nach drei Monaten mit rückläufigen Umsatzzahlen kann der Einzelhandel also einen beachtlichen Erfolg vermelden! Angesichts des nach wie vor sichtlich getrübten Konsumklimas, der aktuell schwierigen Arbeitsmarktlage und der immer noch sehr hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen in den USA ist das überraschend. Was hat die Konsumenten plötzlich dazu bewogen, dennoch ausgiebig shoppen zu gehen? Im Wesentlichen hat wohl das Ende Dezember im Kongress verabschiedete 900 Mrd. US-Dollar schwere Konjunkturpaket eine erhebliche Wirkung gezeigt. Damit wurden nicht nur die Bundeszuschüsse zur Arbeitslosenhilfe verlängert, sondern auch Direktzahlungen an die Haushalte in Höhe von 600 US-Dollar pro Person geleistet. Etwa 166 Mrd. US-Dollar hat…

Draghi steht kurz vor seinem politischen Ziel

Mario Draghi steht kurz davor, neuer Ministerpräsident Italiens zu werden. In einer Online-Abstimmung haben sich knapp 60% der Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für eine Regierung unter Führung des Ex-EZB-Chefs ausgesprochen. Damit kann Draghi auf die Unterstützung eines sehr breiten Bündnisses bestehend u.a. aus M5S, PD, Lega, Forza Italia und Italia Viva setzen. Diesen Erfolg wird Draghi an Staatspräsident Mattarella melden und ihm gleichzeitig eine Kabinettsliste vorlegen. Mattarella dürfte ihn daraufhin zum Ministerpräsidenten ernennen. Der eigentliche politische Test steht anschließend im Parlament an, wenn Draghi die Abgeordneten darum bittet, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dass Draghi inmitten der Pandemie von einem breiten politischen Bündnis getragen wird, ist ein großer Erfolg für Italien. Doch wie lassen sich die verschiedenen Interessen der Parteien vereinen und wie stabil kann ein Bündnis mit Parteien von ganz links bis ganz rechts sein? Bisher hat es Draghi geschickt verstanden, die jeweiligen Parteien mit politischen Zusagen zu gewinnen, die…

Kann Draghi auch Regierungschef?

Die Zeichen in Rom stehen auf Regierungswechsel. Nachdem es dem geschäftsführenden Premier Conte nicht gelang, eine neue Koalition zu bilden, kommt ein neuer Name ins politische Spiel: Mario Draghi. Der Ex-Chef der EZB trifft sich heute Mittag mit Staatspräsident Mattarella. Aller Voraussicht nach wird ihn das Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine große Überraschung wäre das nicht. Draghi wurde seit Wochen bereits als möglicher Chef einer Expertenregierung gehandelt. Die Märkte reagieren auf die neuesten Entwicklungen nahezu euphorisch. Der Optimismus wird sowohl von der Erwartung getragen, dass damit baldige Neuwahlen vom Tisch sein könnten als auch der Hoffnung, dass Draghi einige der überfälligen Reformen in Italien anschiebt. Aber was wäre tatsächlich von einer Draghi-Regierung in Italien zu erwarten? Draghis fachliche Expertise ist über jeden Zweifel erhaben. Könnte er Italiens Wirtschafts- und Fiskalpolitik frei bestimmen, wären Hoffnungen einer positiven Trendwende sicherlich berechtigt. Draghis Hauptschwierigkeit dürfte aber darin liegen, dass er politische Mehrheiten…

Harter Winter auch für die US-Wirtschaft

Die neue US-Regierung will den Impfprozess schnell voranbringen und mit enormen Geldsummen die Konjunktur antreiben. Die Unternehmen sind daher nahezu euphorisch, wie man zum Beispiel an den Einkaufsmanagerindizes von IHS Markit ablesen kann. Keine Frage: Der Konjunkturausblick für 2021 ist nach dem Corona-Krisenjahr 2020 sehr gut, wir rechnen sogar mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum in den USA von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die US-Wirtschaft derzeit noch in einer schwierigen Lage steckt. Die Pandemie ist schließlich noch nicht vorbei, auch in den Vereinigten Staaten ist das Neuinfektionsgeschehen sehr hoch. Die konjunkturelle Erholung wird dadurch im Winter deutlich gebremst. Das bestätigen auch die jüngsten Zahlen zum Wirtschaftswachstum vom Schlussquartal 2020. Demnach ist die US-Wirtschaft in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres gegenüber dem Vorquartal mit einer annualisierten Rate von vier Prozent gewachsen. Damit steht sie zwar deutlich besser da als die Wirtschaft des Euro-Raums,…

Italien: Flucht nach vorne

Die politischen Turbulenzen in Italien setzen sich fort. Ministerpräsident Conte hat heute seinen Rücktritt bekanntgegeben. Bei der Vertrauensabstimmung im Parlament in der vergangenen Woche konnte er zwar eine Mehrheit erringen, im Senat hatte es aber nur zu einer einfachen Mehrheit gereicht. Ohne absolute Parlamentsmehrheit hätte Contes Regierung bereits diese Woche Abstimmungsniederlagen im Parlament erleiden können. Conte wird Staatspräsident Mattarella im Zuge des Rücktritts bitten, ihm erneut den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen. Dieses taktische Manöver bietet Conte die Gelegenheit und vor allem mehr Zeit, eine Zusammenarbeit mit neuen Koalitionären auszuloten. Möglich ist, dass Conte versucht, Italia Viva unter neuen Voraussetzungen als Partner zurückzugewinnen. Alternativ könnte Conte auch auf die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia zugehen. Gelingen beide Initiativen nicht, blieben nur mehrere Kleinst- und Regionalparteien als mögliche Bündnispartner. Müsste Conte auf diese Lösung zurückgreifen, bestünde das Risiko einer voraussichtlich fragilen Koalition, die jederzeit auseinanderbrechen könnte. Scheitert Contes Plan, eine neue…

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