Politik

Deutschland: BVerfG gibt grünes Licht für NGEU

Das BVerfG hat heute einen Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschlussratifzierungsgesetz (ERatG) abgelehnt. Dieses Gesetz wurde kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland den EU-Vertrag zum Wiederaufbaufonds (NGEU) ratifizieren kann. Im Rahmen des ERatG erhöht sich Deutschlands Eigenmittelobergrenze auf 2% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Konkret definiert die Eigenmittelobergrenze den maximalen Haftungsrahmen Deutschlands für den Wiederaufbaufonds, den die EU in erster Linie über die Ausgabe von Anleihen refinanzieren wird. Das BVerfG begründet die Entscheidung damit, dass „bei summarischer Prüfung […] sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG allerdings nicht feststellen [lässt]“. Weiter führt das Gericht aus: „Die deshalb gebotene Folgenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerinnen und Antragsteller aus, weil die Nachteile, die sich ergeben, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, sich das ERatG später jedoch als verfassungswidrig erweisen sollte, weniger schwer wiegen als die Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung…

Ist Maastricht noch zeitgemäß?

Sowohl die EU als auch alle Mitgliedsstaaten unternehmen mit Unterstützung der EZB seit mehr als einem Jahr bereits historisch große fiskalische Anstrengungen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Ökonomisch gesehen, handelt es sich hierbei um eine antizyklische Wirtschaftspolitik im besten keynesianischen Sinne. Es mag in Anbetracht neuer Rekordschulden und ausgesetzter Defizitregeln überraschen, dass ausgerechnet die Kritiker der Maastricht-Kriterien nun eine öffentliche Grundsatzdiskussion über eine Reform dieser Kriterien anstoßen. Der Grund ist darin zu sehen, dass mit der inzwischen an Dynamik gewinnenden Impfkampagne die Frage an Bedeutung gewinnt, welchen Weg die Finanzpolitik nach der Krise einschlagen sollte: Rückkehr zu einer konsequenten Sparpolitik mit dem Ziel, den angehäuften Schuldenberg zumindest ein Stück weit wieder abzutragen oder an einer expansiven Gangart festhalten, um dem Aufschwung Rückenwind zu verleihen? Die EU-Fiskalregeln, wenngleich sie in der Vergangenheit gerne lax ausgelegt und Verstöße in der Regel nicht sanktioniert wurden, geben hierauf eine klare…

China mit Rekordwachstum – dabei flaut der Boom schon wieder ab

Hohe Wachstumsraten aus China sind an sich nichts Ungewöhnliches. Mit dem BIP-Anstieg von 18,3% gegenüber dem Vorjahr, der aktuell für das zurückliegende erste Quartal gemeldet wird, stellt China aber selbst seine eigene Wachstumshistorie in den Schatten. So hoch ist das Wachstum in einem Vierteljahr wohl seit einem halben Jahrhundert nicht ausgefallen. Ein Abbild der aktuellen Konjunkturdynamik des Landes ist das Rekordwachstum jedoch nicht. Es spiegelt hauptsächlich den historischen Wirtschaftseinbruch vom vergangenen Jahr während des Höhepunkts der Corona-Krise in China wider. Mit dessen schwachem Niveau vergleicht sich die aktuelle Wirtschaftsleistung. China wird auch nicht das einzige Land bleiben, das im laufenden Jahr zeitweise ein zweistelliges Wachstum erreicht. Als Ursprungsland der Pandemie ist es aber das erste. Gleichwohl wäre das aktuelle Wachstum längst nicht derart hoch, wäre China im vergangenen Jahr nicht eine fulminante Erholung aus der Krise gelungen. Schon im Schlussquartal 2020 hatte die chinesische Wirtschaft ihren Wachstumspfad aus der Vorkrisenzeit…

Vereinigte Staaten im Kaufrausch

Deutliche Beschäftigungsgewinne am Arbeitsmarkt, die Lockerung von Corona-Restriktionen und vor allem das riesige Konjunkturpaket von Mitte März haben in den USA einen Kaufrausch entfacht. Besonders die darin enthaltenen Direktzahlungen an die Haushalte motivierten die Verbraucher offenbar zum Shoppen. Um etwa 55 Mrd. US-Dollar oder fast 10% nahmen die Einzelhandelsumsätze im März gegenüber Februar zu. Die Nachfrage stieg dabei in nahezu allen Bereichen des Handels kräftig, zweistellige Zuwächse beim Umsatz wurden zum Beispiel bei Autos, Freizeitgütern und Bekleidung verzeichnet. Der Einzelhandel dürfte auch in den kommenden Monaten von Konjunkturmaßnahmen profitieren, selbst wenn sich die Konsumnachfrage zusehends auf Dienstleistungen verlagern dürften, bei denen noch deutlicher Nachholbedarf besteht. Schließlich haben die US-Bürger bislang offenbar nur einen kleinen Teil ihrer „Konsumschecks“ aufgebraucht, deren gesamtes Volumen etwa 410 Mrd. US-Dollar beträgt. Besonders im laufenden zweiten Quartal ist daher mit kräftigem Wirtschaftswachstum zu rechnen. Der Konjunkturausblick für die US-Wirtschaft ist entsprechend sehr gut. Bezogen auf das…

Immobilienmarkt: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für null und nichtig

Die hohe Ersparnis der privaten Haushalte während der Corona-Krise können viele Berliner Mieter jetzt gut gebrauchen. Nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels Anfang 2020 wurde in vielen Mietverträgen neben der reduzierten Miete auch die eigentliche Marktmiete vereinbart – für den Fall, dass der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Genau das ist nun passiert. Der Zweite Senat hat das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ als unvereinbar mit dem Grundsetz und damit für nichtig erklärt. Somit muss die Mietdifferenz rückwirkend nachgezahlt werden. Damit gelten am Berliner Wohnungsmarkt wieder die allgemeinverbindlichen Regeln des Mietrechts. Darauf fußt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Folge der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit. Das Mietpreisrecht – wie auch die Mietpreisbremse zum Schutz vor überhöhten Mieten – ist in Bundesgesetzen, insbesondere in §§ 556 bis 561 BGB, abschließend geregelt, sodass für eine weiterführende Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Spielraum besteht. Die Berliner profitieren zwar nicht mehr von gesenkten Mieten, ein Schaden ist…

Der EU-Wiederaufbaufonds auf dem Prüfstand

Der EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) war von Anfang an kein Selbstläufer. Bereits im vergangenen Jahr hatte es eines zähen Ringens der Staats- und Regierungschefs bedurft, bis schließlich ein gemeinsamer Kompromiss stand. Mit der Einigung ist die öffentliche Diskussion aber längst nicht verstummt. Im Gegenteil. Stand im vergangenen Jahr noch die schiere Größe von 750 Mrd. Euro im Mittelpunkt, geht es nunmehr um eine ganz grundsätzliche Fragestellung: Worin liegen die Chancen und Risiken, dass sich die EU nunmehr selber in großem Umfang verschulden kann und die Mitgliedsstaaten hierfür gesamtschuldnerisch haften? Insbesondere dieser Haftungsaspekt hat die Kritiker in Deutschland auf den Plan gerufen und zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bewogen. Sie befürchten, dass sich hieraus letztlich unbegrenzte finanzielle Risiken für den deutschen Steuerzahler ergeben und NGEU das Einfallstor in eine EU-Fiskalunion ist. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Donnerstag beziehungsweise Freitag noch grünes Licht gegeben hatten, dass Deutschland den NGEU-Vertrag ratifizieren darf, stoppte das…

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