Politik

Der nächste Gipfel – kommt nun die Öffnung?

Am kommenden Mittwoch werden Kanzlerin und Ministerpräsident*innen erneut (virtuell) zusammenkommen und über mögliche Lockerungsschritte der Corona-Beschränkungen beraten. Der aktuelle Lockdown mit der weitgehenden Schließung von Einzelhandelsgeschäften, der Gastronomie und verschiedenen Dienstleistungssparten war zunächst bis zum 7. März beschlossen worden. Mittlerweile hat das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Stufenplan vorgelegt, in welcher Reihenfolge eine Öffnung der betroffenen Bereiche wieder möglich sein könnte – abhängig von der Entwicklung der lokalen Inzidenzen. Doch die Perspektive hat sich zuletzt wieder verschlechtert. Bis vor einigen Tagen befanden sich die Infektionszahlen auf dem Rückzug, nun hat das verstärkte Auftreten der „britischen Mutante“ jedoch für eine Trendumkehr gesorgt. Die Kanzlerin spricht bereits von der „dritten Welle“ der Pandemie, die die Öffnungsstrategie nun schwierig mache. Die Konsequenz kann allerdings nicht sein, den aktuellen Lockdown nun bis Ostern zu verlängern. Insbesondere Einzelhandel und Gastronomie müssen eine Öffnungs-perspektive erhalten. Diese sollte auf dem lokalen Infektionsgeschehen basieren, das sehr große Unterschiede aufweist, und…

Parlamentswahlen in den Niederlanden – Südeuropa behält seinen politischen Gegenspieler

Am 17. März finden in den Niederlanden allgemeine Parlamentswahlen statt. Pandemie-bedingt wird die Wahl anders als sonst üblich ablaufen müssen. Die Wahlurnen werden bereits am 15. März geöffnet, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Ein Kernthema des bisherigen Wahlkampfs ist zunächst einmal – nicht sehr überraschend – die Bewältigung der Corona-Krise. Aber auch die Unterstützung und Förderung des niederländischen Mittelstands sowie von Kleinunternehmen und Start-Ups spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Ein Blick auf das aktuelle Umfragebild zeigt gute Chancen für Premier Rutte, die Wahl zu gewinnen. Die Demoskopen sprechen Ruttes liberalkonservativer VVD aktuell im Schnitt knapp 38 von 150 Sitzen im Parlament zu – Platz eins! Auf dem zweiten Platz liegt mit im Schnitt knapp 22 Sitzen die rechtspopulistische PVV unter der Parteiführung Geert Wilders. Der PVV-Parteivorsitzende ist ein starker Kritiker der Europäischen Union und der Währungsunion. Der Rest des sehr fragmentierten Parteienspektrums liegt etwas weiter abgeschlagen mit jeweils weniger…

USA: Konjunkturmaßnahmen zeigen kräftige Wirkung

Im US-Einzelhandel klingelten im Januar die Kassen: Um satte 5,3 Prozent stiegen die Umsätze gegenüber Dezember an. In einzelnen Warengruppen fiel das Plus sogar noch wesentlich höher aus. So nahmen die Umsätze mit Möbeln und Elektronikartikeln jeweils zweistellig zu. Auch Freizeit- und Sportartikel wurden viel stärker als im Vormonat nachgefragt. Nach drei Monaten mit rückläufigen Umsatzzahlen kann der Einzelhandel also einen beachtlichen Erfolg vermelden! Angesichts des nach wie vor sichtlich getrübten Konsumklimas, der aktuell schwierigen Arbeitsmarktlage und der immer noch sehr hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen in den USA ist das überraschend. Was hat die Konsumenten plötzlich dazu bewogen, dennoch ausgiebig shoppen zu gehen? Im Wesentlichen hat wohl das Ende Dezember im Kongress verabschiedete 900 Mrd. US-Dollar schwere Konjunkturpaket eine erhebliche Wirkung gezeigt. Damit wurden nicht nur die Bundeszuschüsse zur Arbeitslosenhilfe verlängert, sondern auch Direktzahlungen an die Haushalte in Höhe von 600 US-Dollar pro Person geleistet. Etwa 166 Mrd. US-Dollar hat…

Draghi steht kurz vor seinem politischen Ziel

Mario Draghi steht kurz davor, neuer Ministerpräsident Italiens zu werden. In einer Online-Abstimmung haben sich knapp 60% der Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für eine Regierung unter Führung des Ex-EZB-Chefs ausgesprochen. Damit kann Draghi auf die Unterstützung eines sehr breiten Bündnisses bestehend u.a. aus M5S, PD, Lega, Forza Italia und Italia Viva setzen. Diesen Erfolg wird Draghi an Staatspräsident Mattarella melden und ihm gleichzeitig eine Kabinettsliste vorlegen. Mattarella dürfte ihn daraufhin zum Ministerpräsidenten ernennen. Der eigentliche politische Test steht anschließend im Parlament an, wenn Draghi die Abgeordneten darum bittet, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dass Draghi inmitten der Pandemie von einem breiten politischen Bündnis getragen wird, ist ein großer Erfolg für Italien. Doch wie lassen sich die verschiedenen Interessen der Parteien vereinen und wie stabil kann ein Bündnis mit Parteien von ganz links bis ganz rechts sein? Bisher hat es Draghi geschickt verstanden, die jeweiligen Parteien mit politischen Zusagen zu gewinnen, die…

Kann Draghi auch Regierungschef?

Die Zeichen in Rom stehen auf Regierungswechsel. Nachdem es dem geschäftsführenden Premier Conte nicht gelang, eine neue Koalition zu bilden, kommt ein neuer Name ins politische Spiel: Mario Draghi. Der Ex-Chef der EZB trifft sich heute Mittag mit Staatspräsident Mattarella. Aller Voraussicht nach wird ihn das Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine große Überraschung wäre das nicht. Draghi wurde seit Wochen bereits als möglicher Chef einer Expertenregierung gehandelt. Die Märkte reagieren auf die neuesten Entwicklungen nahezu euphorisch. Der Optimismus wird sowohl von der Erwartung getragen, dass damit baldige Neuwahlen vom Tisch sein könnten als auch der Hoffnung, dass Draghi einige der überfälligen Reformen in Italien anschiebt. Aber was wäre tatsächlich von einer Draghi-Regierung in Italien zu erwarten? Draghis fachliche Expertise ist über jeden Zweifel erhaben. Könnte er Italiens Wirtschafts- und Fiskalpolitik frei bestimmen, wären Hoffnungen einer positiven Trendwende sicherlich berechtigt. Draghis Hauptschwierigkeit dürfte aber darin liegen, dass er politische Mehrheiten…

Harter Winter auch für die US-Wirtschaft

Die neue US-Regierung will den Impfprozess schnell voranbringen und mit enormen Geldsummen die Konjunktur antreiben. Die Unternehmen sind daher nahezu euphorisch, wie man zum Beispiel an den Einkaufsmanagerindizes von IHS Markit ablesen kann. Keine Frage: Der Konjunkturausblick für 2021 ist nach dem Corona-Krisenjahr 2020 sehr gut, wir rechnen sogar mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum in den USA von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die US-Wirtschaft derzeit noch in einer schwierigen Lage steckt. Die Pandemie ist schließlich noch nicht vorbei, auch in den Vereinigten Staaten ist das Neuinfektionsgeschehen sehr hoch. Die konjunkturelle Erholung wird dadurch im Winter deutlich gebremst. Das bestätigen auch die jüngsten Zahlen zum Wirtschaftswachstum vom Schlussquartal 2020. Demnach ist die US-Wirtschaft in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres gegenüber dem Vorquartal mit einer annualisierten Rate von vier Prozent gewachsen. Damit steht sie zwar deutlich besser da als die Wirtschaft des Euro-Raums,…

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