Bei den Parlamentswahlen in Italien haben die populistischen Kräfte deutliche Stimmengewinne erzielt. Das Ergebnis kommt einem politischen Erdrutsch in Italien gleich. Zwar hat keine Partei oder Allianz die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen, rechnet man die Stimmen, die auf populistische Parteien fallen, zusammen, zeichnet sich aber eine Mehrheit für die radikaleren Kräfte ab. Die Gründe für das starke Abschneiden der Populisten dürfte vor allem darauf zurückgehen, dass die Themen Zuwanderung sowie Wirtschaft und Soziales im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen. Insbesondere der PD wurden seitens der Opposition Versäumnisse in beiden Themenfeldern vorgeworfen, die die Wähler dazu bewogen, Spitzenkandidat Renzi abzustrafen. Eine Stimmenmehrheit der radikaleren Parteien bedeutet, dass die kommende italienische Regierung, sofern überhaupt eine gebildet werden kann, entweder nur unter Beteiligung populistischer Kräfte zustande kommt oder, im ungünstigsten Fall, sich diese radikaleren Kräfte sogar zu einer Regierung zusammenschließen. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert und könnte vor allem bei anderen…

Italien befindet sich inmitten der heißen Phase des Wahlkampfes. Der Ausgang des Urnengangs könnte kaum knapper sein. Zwar liegt die rechte Allianz rund um Forza Italia (FI) und Lega Nord (LN) laut Umfragen in Front, eine absolute Mehrheit könnte die Allianz aber verfehlen und wäre damit auf Koalitionspartner angewiesen. Außerdem ist die Allianz der rechten Parteien keineswegs so stabil, wie die Parteigranden zu Beginn des Schulterschlusses noch bekundeten. Während sich die Forza Italia vor allem als verlässlich und staatstragend gibt, fischt die Lega Nord am rechten Rand des Wählerspektrums und inszeniert sich als klassisch rechtspopulistische Partei. So kokettiert LN-Chef Salvini wiederholt öffentlich mit einem Euro-Austritt des Landes und prangert die EU in ihrer jetzigen Form an: Italien dürfe nicht länger der Sklave Berlins oder Brüssels sein. Berlusconi, der selbst einen Italexit eine „Katastrophe“ nennt, kommt die verbale Verschärfung seitens der LN keineswegs zupass. Beide Partner ließen jüngst sogar in letzter…

Italien wählt am 4. März ein neues Parlament. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) kann auf Basis der aktuellen Umfragen mit knapp 28% der Stimmen rechnen und wäre damit stärkste Partei. Die Partido Democratico (PD) liegt mit etwa 24% auf Platz zwei der Umfragen; ihre Zustimmungswerte sind jüngst aber zurückgegangen. Eine rechte Allianz aus Forza Italia, Lega Nord und Brüder Italiens liegt nach Auffassung der Demoskopen mit in Summe etwa 35% mit Abstand auf Platz eins. Bei der diesjährigen Wahl besteht die Unsicherheit vor allem darin, abzuschätzen, welche Auswirkungen das neue Wahlrecht einschließlich Mehrheitswahlrechtskomponente haben wird. Da die Umfragen überwiegend auf die relativen Stimmenanteile der Parteien abzielen, lassen sich nur bedingt Rückschlüsse auf die Gesamtsitzverteilung ziehen. Keine der Parteien oder Wahlbündnisse können mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Die M5S könnte zwar stärkste Partei werden, sie schließt bislang aber Bündnisse mit anderen Parteien aus. Die wahrscheinlichste Option dürfte darin bestehen, dass…

Auf Basis des neuen Wahlgesetzes in Italien werden zukünftig 64% der Sitze nach Verhältnis- und die restlichen 36% nach Mehrheitswahlrecht vergeben. Neu ist die Möglichkeit, dass sich Parteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen. Während die populistische M5S erklärt hat, kein Wahlbündnis mit einer anderen Partei eingehen zu wollen, schmieden die anderen Parteien bereits kräftig neue Allianzen. Noch mehr als die PD, die sich mit weiteren linken Parteien zusammentun könnte, dürften die Forza Italia (Mitte-rechts) und die Lega Nord (rechtspopulistisch), die womöglich ein rechtes Bündnis bilden, vom neuen Wahlrecht profitieren. Keines der Bündnisse, die jeweils um die 30% der Stimmen erlangen könnten, hat derzeit realistische Chancen, die absolute Mehrheit der Sitze bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Die Bildung einer Koalition dürfte aber alles andere als leicht sein. Die M5S und die rechten Parteien verbindet ihre populistische und europakritische Haltung. Allerdings vertritt die M5S keine ausgesprochen rechtsnationalen Positionen. Die M5S und…