EZB

Der EU droht bereits der nächste Grundsatzstreit

Die EU befindet sich inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Das gesamte Ausmaß der Schäden der Krise lässt sich bislang nur erahnen. Eines zeichnet sich aber bereits jetzt ab: Die Pandemie ist nicht nur eine menschliche Tragödie, ihre wirtschaftliche Bewältigung erfordert auch einen enormen finanziellen Kraftakt – vor allem der Staaten. Für 2021 hatte die EU-Kommission deswegen die Defizitregeln außer Kraft gesetzt. Ohne Beschränkungen bei der Höhe der Mittelaufnahme und mit der EZB als größtem Nachfrager der Schuldtitel ist die Refinanzierung der Staaten derzeit sichergestellt. Die Frage ist aber, wie geht es im kommenden Jahr weiter, wenn die Pandemie hoffentlich abklingt und sich die EU voraussichtlich im wirtschaftlichen Aufschwung befindet? In der an Dynamik gewinnenden öffentlichen Debatte scheinen sich zwei politische Lager herauszubilden. Das eine Lager fordert eine über dieses Jahr hinaus anhaltende expansive Fiskalpolitik sowohl der EU als auch der Nationalstaaten. Sehr früh hatte sich der italienische EU-Währungskommissar Gentiloni…

EZB bestätigt eingeschlagenen geldpolitischen Kurs – der Zentralbank-Put wirkt weiter

Die europäischen Währungshüter haben im Zuge der heutigen Ratssitzung keine Anpassungen am geldpolitischen Instrumentenkasten vorgenommen und damit ihren im Dezember eingeschlagenen ultra-expansiven Kurs bestätigt. In Bezug auf das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) haben die Währungshüter einerseits hervorgehoben, dass dessen Ankaufrahmen von derzeit 1.850 Mrd. Euro nicht zwingend ausgeschöpft muss. Anderseits könne dieser aber, wenn es zur Sicherstellung günstiger Finanzierungsbedingungen notwendig ist, nochmals aufgestockt werden. Die Symmetrie der Formulierung war Lagarde sehr wichtig. Der Rentenmarkt hat hierauf aber erstmal mit Schwäche reagiert. Eventuell befürchtet man, dass die EZB die Punschschüssel schon früh vom Tisch nimmt, wenn die Impfraten steigen und die Konjunktur dann wieder Fahrt aufnimmt. Die EZB-Chefin hat aber darüber hinaus die grundsätzliche Handlungsbereitschaft der Notenbank betont. Wir gehen davon aus, dass die Notenbank-Oberen auf absehbare Zeit keine Anpassungen an ihrem ultra-expansiven geldpolitischen Kurs vornehmen werden. Erst auf Jahressicht, wenn die Corona-Pandemie hoffentlich in den Hintergrund gerückt ist, muss…

Neuwahlen in Italien wären aus Marktsicht die schlechteste Option

Nach dem Aus des Drei-Parteien-Bündnisses in Rom sucht Ministerpräsident Conte nach einem Weg, die Regierung fortzusetzen und damit eine noch größere politische Krise inmitten der Pandemie zu verhindern. Da nur der kleinste Koalitionspartner, Italia Viva, seinen Rückzug aus der Regierung erklärt hat, wird der Premier Gespräche mit moderaten Oppositionsparteien führen. Hierzu müsste Conte entweder auf die Forza Italia (Fi, Mitte-rechts) oder auf mehrere Kleinst- und Regionalparteien zugehen. Ein solches Bündnis wäre voraussichtlich aber politisch instabil und nur für kurze Zeit denkbar. Gelingt es Conte nicht, neue Mehrheiten zu schmieden, läge der Ball zunächst im Feld des Staatspräsidenten Mattarella. Er würde mit den größten im Parlament vertretenden Parteien über die Möglichkeiten einer Regierungsneubildung sprechen. Hier könnte eine Regierung der „nationalen Einheit“ ins Gespräch kommen, die von einer überparteilichen Person geführt würde und bis zum Ende der Pandemie im Amt bleiben könnte. Gelingt es dem Staatspräsidenten und den führenden Parteien nicht, eine…

Von der EZB gibt es Weihnachtsgeschenke

Die Covid-19- Pandemie gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Viele Länder der Eurozone verschärfen derzeit wieder ihre Kontaktbeschränkungen. Der Zuwachs der Wirtschaftsleistung in der Eurozone dürfte im vierten Quartal dieses Jahres und im ersten Quartal des kommenden Jahres wohl negativ ausfallen. Aus diesem Grund sieht sich die EZB erneut in der Pflicht, die Geldpolitik nochmals zu lockern. EZB-Chefin Christine Lagarde hat bei der letzten EZB-Sitzung angekündigt, dass die Notenbank ein umfangreiches Lockerungspaket für Dezember vorbereitet. Bei diesem werden laut der EZB-Vorsitzenden alle Instrumente der Geldpolitik auf den Prüfstand stehen. Im Nachgang der Pressekonferenz hatten sich einige EZB-Vertreter zu Wort gemeldet und sogar neue Maßnahmen in den Raum gestellt. PEPP: Schärfste Waffe der Notenbank Wir gehen davon aus, dass die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) bis Ende 2021 verlängert werden. Außerdem dürfte die Notenbank das Volumen erhöhen. Des Weiteren erwarten wir eine Erhöhung desjenigen Faktors (Tiering-Faktor), zu dem…

Die EZB wartet noch

Die heutige EZB-Ratssitzung wurde mit Spannung erwartet. Angesichtes stark steigender Neuinfektionszahlen und einer sukzessiven Verschärfung der Restriktionsmaßnahmen in Europa stiegen die Erwartungen im Vorfeld der Sitzung, dass es schon heute neue Lockerungsmaßnahmen verkündet werden könnten. Diese blieben zwar aus, allerdings wurde die Tür für weitere Lockerungen weit aufgestoßen. In der Pressekonferenz betonte Frau Lagarde, dass die stark steigende Zahl der Neuinfektionszahlen sowie die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklung auf dem kurzfristigen Ausblick lasten würden. Die Risiken für den weiteren Ausblick seien klar abwärtsgerichtet. Daher sei es auch erforderlich, dass die Unterstützung der Wirtschaft durch die Fiskalpolitik auf nationaler und europäischer Ebene entschlossen fortgesetzt werde. Der Fokus richtet sich nun auf die Sitzung am 10. Dezember. Dann werden die Notenbanker ihre neuen Projektionen für Wachstum und Inflation vorlegen. Diese dürften für das vierte Quartal und auch für den Beginn des kommenden Jahres deutlich niedriger als bisher ausfallen. Frau Lagarde betonte, dass die…

EZB bleibt auf Kurs

Die europäischen Währungshüter stimmen darin überein, dass nach wie vor ein umfangreicher geldpolitischer Stimulus geboten sei. Dies geht aus dem Protokoll der EZB-Ratssitzung vom 9./10. September hervor. Zwar deuten die jüngsten Konjunkturdaten, im Einklang mit den EZB-Projektionen, auf eine kräftige Erholung der wirtschaftlichen Aktivität hin, doch bestehen zugleich erhebliche Abwärtsrisiken. In diesem Zusammenhang wird auf die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und den zunehmend wahrscheinlichen No-Deal Brexit verwiesen. Die EZB werde daher zunächst eine abwartende Haltung einnehmen und die weiteren Wirtschaftsdaten sehr sorgfältig analysieren. Zugleich heben die Notenbank-Oberen aber ihre grundsätzliche Handlungsbereitschaft hervor, sollte dies mit Blick auf den zukünftigen Inflationspfad notwendig werden. In diesem Zusammenhang habe man unter anderem auch die weitere Entwicklung des Euro-Außenwerts im Blick. Man sei grundsätzlich bereit, alle zur Verfügung stehenden geldpolitischen Instrumente zu adjustieren. Im Zuge der Beratungen wurde nochmals besonders hervorgehoben, dass man davon ausgehe den PEPP-Verfügungsrahmen (1.350 Mrd. Euro) gänzlich…

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