Sowohl die EU als auch alle Mitgliedsstaaten unternehmen mit Unterstützung der EZB seit mehr als einem Jahr bereits historisch große fiskalische Anstrengungen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Ökonomisch gesehen, handelt es sich hierbei um eine antizyklische Wirtschaftspolitik im besten keynesianischen Sinne. Es mag in Anbetracht neuer Rekordschulden und ausgesetzter Defizitregeln überraschen, dass ausgerechnet die Kritiker der Maastricht-Kriterien nun eine öffentliche Grundsatzdiskussion über eine Reform dieser Kriterien anstoßen. Der Grund ist darin zu sehen, dass mit der inzwischen an Dynamik gewinnenden Impfkampagne die Frage an Bedeutung gewinnt, welchen Weg die Finanzpolitik nach der Krise einschlagen sollte: Rückkehr zu einer konsequenten Sparpolitik mit dem Ziel, den angehäuften Schuldenberg zumindest ein Stück weit wieder abzutragen oder an einer expansiven Gangart festhalten, um dem Aufschwung Rückenwind zu verleihen? Die EU-Fiskalregeln, wenngleich sie in der Vergangenheit gerne lax ausgelegt und Verstöße in der Regel nicht sanktioniert wurden, geben hierauf eine klare…
