Nach dem Aus des Drei-Parteien-Bündnisses in Rom sucht Ministerpräsident Conte nach einem Weg, die Regierung fortzusetzen und damit eine noch größere politische Krise inmitten der Pandemie zu verhindern. Da nur der kleinste Koalitionspartner, Italia Viva, seinen Rückzug aus der Regierung erklärt hat, wird der Premier Gespräche mit moderaten Oppositionsparteien führen. Hierzu müsste Conte entweder auf die Forza Italia (Fi, Mitte-rechts) oder auf mehrere Kleinst- und Regionalparteien zugehen. Ein solches Bündnis wäre voraussichtlich aber politisch instabil und nur für kurze Zeit denkbar. Gelingt es Conte nicht, neue Mehrheiten zu schmieden, läge der Ball zunächst im Feld des Staatspräsidenten Mattarella. Er würde mit den größten im Parlament vertretenden Parteien über die Möglichkeiten einer Regierungsneubildung sprechen. Hier könnte eine Regierung der „nationalen Einheit“ ins Gespräch kommen, die von einer überparteilichen Person geführt würde und bis zum Ende der Pandemie im Amt bleiben könnte. Gelingt es dem Staatspräsidenten und den führenden Parteien nicht, eine…

Die heutige EZB-Ratssitzung wurde mit Spannung erwartet. Angesichtes stark steigender Neuinfektionszahlen und einer sukzessiven Verschärfung der Restriktionsmaßnahmen in Europa stiegen die Erwartungen im Vorfeld der Sitzung, dass es schon heute neue Lockerungsmaßnahmen verkündet werden könnten. Diese blieben zwar aus, allerdings wurde die Tür für weitere Lockerungen weit aufgestoßen. In der Pressekonferenz betonte Frau Lagarde, dass die stark steigende Zahl der Neuinfektionszahlen sowie die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklung auf dem kurzfristigen Ausblick lasten würden. Die Risiken für den weiteren Ausblick seien klar abwärtsgerichtet. Daher sei es auch erforderlich, dass die Unterstützung der Wirtschaft durch die Fiskalpolitik auf nationaler und europäischer Ebene entschlossen fortgesetzt werde. Der Fokus richtet sich nun auf die Sitzung am 10. Dezember. Dann werden die Notenbanker ihre neuen Projektionen für Wachstum und Inflation vorlegen. Diese dürften für das vierte Quartal und auch für den Beginn des kommenden Jahres deutlich niedriger als bisher ausfallen. Frau Lagarde betonte, dass die…