Ralph Müller

Immobilienmarkt: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für null und nichtig

Die hohe Ersparnis der privaten Haushalte während der Corona-Krise können viele Berliner Mieter jetzt gut gebrauchen. Nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels Anfang 2020 wurde in vielen Mietverträgen neben der reduzierten Miete auch die eigentliche Marktmiete vereinbart – für den Fall, dass der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Genau das ist nun passiert. Der Zweite Senat hat das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ als unvereinbar mit dem Grundsetz und damit für nichtig erklärt. Somit muss die Mietdifferenz rückwirkend nachgezahlt werden. Damit gelten am Berliner Wohnungsmarkt wieder die allgemeinverbindlichen Regeln des Mietrechts. Darauf fußt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Folge der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit. Das Mietpreisrecht – wie auch die Mietpreisbremse zum Schutz vor überhöhten Mieten – ist in Bundesgesetzen, insbesondere in §§ 556 bis 561 BGB, abschließend geregelt, sodass für eine weiterführende Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Spielraum besteht. Die Berliner profitieren zwar nicht mehr von gesenkten Mieten, ein Schaden ist…

Digitalisierung von Geld – (Zentral-) Banken in der Pflicht

Die Diskussion um digitale Zentralbankwährungen (CBDC) hat in den vergangenen Jahren deutlich an Dynamik gewonnen. Weltweit haben Notenbanken Projekte mit dem Ziel aufgelegt, die Einsatzmöglichkeiten und Merkmale einer eigenen CBDC zu erforschen. Im vergangenen Herbst hat die CBDC-Debatte auch im Euroraum Fahrt aufgenommen. So veröffentlichte die Europäische Zentralbank im Oktober 2020 ihren Bericht zum „digitalen Euro“. Eine endgültige Entscheidung, ob das Projekt tatsächlich in Angriff genommen wird, will der EZB-Rat zwar offiziell erst Mitte dieses Jahres treffen. Jüngste Äußerungen von EZB-Vertretern lassen jedoch darauf schließen, dass die Weichen zugunsten eines digitalen Euro bereits gestellt sind. Ungeklärt ist zwar, welche Ziele mit einer CBDC im Euroraum verfolgt werden und über welche Eigenschaften sie verfügen soll. Dies hält zahlreiche Beobachter aber nicht davon ab, umfassende Kritik zu äußern. Einerseits werde das Vorhaben zu spät und nicht ambitioniert angegangen, andererseits werden der EZB weitreichende Eingriffe in die Rechte der Bürger vorgeworfen. Vernachlässigt wird…

Technologie-Branche profitiert von einem coronabedingten Sprung in die Zukunft

Wenig überraschend hat die Technologie-Branche in der Corona-Pandemie von einer spürbaren Beschleunigung der Digitalisierung in vielen Lebensbereichen profitiert. Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung erforderten plötzlich auch in Lebensbereichen und Branchen, die hiermit bisher wenig Kontakt hatten, den Umstieg auf Distanzlösungen. Videokonferenzen, Home Office, Home Schooling, aber auch eine sprunghaft gestiegene Nachfrage nach alternativer Freizeitgestaltung (insb. Gaming) seien hier als die prominentesten Stichworte genannt. Marktbeobachter schätzen, dass durch Corona die Digitalisierung um fünf Jahre beschleunigt wurde. Gefragt waren neben Hardware vor allem flexibel einsetzbare und für einen Remote-Zugriff geeignete Lösungen und Anwendungen. Dies trifft besonders auf cloudbasierte Anwendungen und Hybrid Cloud-Lösungen zu. Lizenzsoftware hingegen litt neben dem Trend zur Cloud unter einer, dem ungewissen konjunkturellen Umfeld geschuldeten, starken Zurückhaltung beim Um- und Aufsetzung größerer IT-Projekte. S&P nahm im US-Technologie-Sektor, dem die meisten von S&P bewerteten Unternehmen angehören, 2020 zwar mehr negative Ratingaktionen vor als 2019. Allerdings waren diese Maßnahmen auf das erste Halbjahr…

Unternehmensanleihen werden deutlich nachhaltiger

Während sich das Volumen von Euro-Unternehmensanleihen im ersten Quartal 2021 nur leicht um 4% auf 133 Mrd. Euro erhöht hat, beschleunigte sich der Trend zu immer mehr nachhaltiger Finanzierung deutlich. Mit einem Emissionsvolumen von rund 22 Mrd. Euro an ESG-Bonds wurde bereits mehr als die Hälfte des gesamten Vorjahresvolumens erreicht. Green Bonds stellten dabei innerhalb der ESG-Familie mit einem Anteil von 87% weiterhin den Schwerpunkt. Im ersten Quartal konnten jedoch auch Sustainability Bonds zulegen (Anteil 12,2%). Bei der Sektorbetrachtung haben Immobilienunternehmen die früheren Spitzenreiter der Versorger in den ersten drei Monaten 2021 auf den zweiten Platz verwiesen. Ergänzt wurden die klassischen ESG-Bonds um 2,9 Mrd. Euro an Sustainability-Linked-Bonds. Dieses junge Instrument nachhaltiger Finanzierung etabliert sich seit Ende 2019 langsam am Markt und erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Analog zu klassischen Corporate Bonds stehen die Mittel aus diesen Finanzinstrumenten zur generellen Unternehmensfinanzierung und nicht nur für zuvor klar definierte ESG-Projekte bereit. Allerdings…

DZ BANK Euro-Indikator steigt deutlich über Vorkrisenniveau

Trotz der anschwellenden dritten Corona-Welle weisen die konjunkturellen Frühindikatoren im Euro-Raum weiterhin auf eine sich verstärkende wirtschaftliche Erholung in den kommenden Monaten hin. Der Euro-Indikator der DZ BANK ist im März um 1,2% im Vergleich zum Vormonat angestiegen. Das ist der stärkste monatliche Anstieg seit Juli letzten Jahres. Das Niveau des Euro-Indikators liegt nunmehr bei 101,1 Punkten, nach 99,9 Punkten im Vormonat, und hat damit erstmals seit September 2018 wieder die Marke von 100 Punkten überschritten. Die Vorjahresveränderungsrate des Indikators, die nun einen Vergleich mit einem ebenfalls bereits von der Pandemie beeinflussten Monat darstellt, springt im März von +1,0% auf +4,3%.  Der kräftigste Beitrag zur Stimmungsaufhellung kam im abgelaufenen Monat erneut von den Indikatoren aus dem Industriebereich. Die Produktionserwartungen im verarbeitenden Gewerbe sind gemäß der Umfrage der EU-Kommission im März weiter angestiegen und liegen bereits im Bereich ihres letzten Hochs vor rund drei Jahren. Die IHS-Markit-Umfrage unter den Einkaufsmanagern in…

13.000, 14.000, 15.000 Punkte: Warum der DAX auf der Überholspur bleibt

Es scheint, dass derzeit nichts die Börsen aus der Ruhe bringen kann. Weder die Schieflage eines großen Hedgefonds noch der sich verschlechternde politische Ton zwischen den USA und China noch die dritte Welle der Pandemie noch die Blockade des Suezkanals konnten die Nachfrage nach Aktien bremsen. Wie ist das zu erklären? Der Grund ist einfach. Es sind die Gewinnaussichten, die an der Börse zählen. Und die sind für 2021 und 2022 hervorragend, denn dann dürfte die Weltwirtschaft das stärkste Wachstum seit Jahrzehnten verzeichnen. Kein Wunder, dass die Aktienmärkte boomen, statt sich vor potenziellen Störenfrieden zu fürchten. Jedoch sind die Aktienkurse in den letzten Monaten schneller gestiegen, als wir es erwartet hatten. Unsere Indexprognosen für den DAX und den Euro Stoxx 50, die wir noch vor wenigen Wochen auf 15.000 und 3.800 Punkte angehoben hatten, wurden inzwischen erreicht. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Formulierung von Prognosen mit erheblichen Unsicherheiten…

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