Draghi steht kurz vor seinem politischen Ziel

Mario Draghi steht kurz davor, neuer Ministerpräsident Italiens zu werden. In einer Online-Abstimmung haben sich knapp 60% der Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für eine Regierung unter Führung des Ex-EZB-Chefs ausgesprochen. Damit kann Draghi auf die Unterstützung eines sehr breiten Bündnisses bestehend u.a. aus M5S, PD, Lega, Forza Italia und Italia Viva setzen. Diesen Erfolg wird Draghi an Staatspräsident Mattarella melden und ihm gleichzeitig eine Kabinettsliste vorlegen. Mattarella dürfte ihn daraufhin zum Ministerpräsidenten ernennen. Der eigentliche politische Test steht anschließend im Parlament an, wenn Draghi die Abgeordneten darum bittet, ihm das Vertrauen auszusprechen.

Dass Draghi inmitten der Pandemie von einem breiten politischen Bündnis getragen wird, ist ein großer Erfolg für Italien. Doch wie lassen sich die verschiedenen Interessen der Parteien vereinen und wie stabil kann ein Bündnis mit Parteien von ganz links bis ganz rechts sein? Bisher hat es Draghi geschickt verstanden, die jeweiligen Parteien mit politischen Zusagen zu gewinnen, die ihren jeweiligen Markenkern betreffen. Die M5S konnte Draghi mit dem Versprechen eines Mindesteinkommens sowie der Zusage überzeugen, dass Italien den ESM nicht um Kredite bitten wird. Gleichzeitig hat Draghi Steuererhöhungen eine Absage erteilt und höhere Investitionen versprochen, was der Lega zusagt. Nahezu allen Parteien dürften Draghis Äußerungen gefallen haben, dass er einen eigenen Haushalt für die Eurozone befürworten würde. Hiervon versprechen sich die Verantwortlichen in Italien dauerhafte Transferzahlungen, die den nationalen Haushalt entlasten würden.

Die derzeitige politische Harmonie in Italien wirkt geradezu phantastisch. Draghis Hauptproblem dürfte aber darin liegen, dass einerseits sehr hohe Erwartungen an ihn gerichtet werden und er andererseits nicht über eine eigene politische Hausmacht verfügt. Es wäre also ein leichtes für die Parteien, Draghi für etwaige Fehler politisch verantwortlich zu machen und ihm das Vertrauen zu entziehen. Damit befinden sich die Parteien in einer günstigen Position. Draghis Erfolg wäre auch ihr Erfolg, sein Misserfolg ginge politisch wohl allein zu seinen Lasten. Die erste größere Bewährungsprobe steht mit der Ausarbeitung eines Plans für die Verwendung der Zuschüsse aus dem EU-Wiederaufbaufonds an. Hieran war die Regierung von Premier Conte gescheitert. Auch für das Management der Pandemie und der Impfungen zeichnet sich im Fall einer Regierungsübernahme Draghi bald verantwortlich.

Meistert er diese Hürden, spricht vieles dafür, dass die neue Regierung bis zum Herbst in ruhigerem Fahrwasser bleibt. Dann stehen aber gleich mehrere Klippen an, die es zu umschiffen gilt, denn einschneidende und politisch unbequeme Sparmaßnahmen erwartet man von ihm nicht. Genau diese könnte die EU-Kommission von Rom angesichts der hohen Gesamtverschuldung Italiens aber bereits für die Haushaltsplanung 2022 fordern. Gleichzeitig dürfte bis Jahresende eine Diskussion darüber entbrennen, wann die EZB ihre Netto-Anleihekäufe reduziert. Ein wichtiger Nachfrager für italienische Staatsanleihen würde sich dann auf absehbare Zeit sukzessive zurückziehen. Steigen in einem solchen Umfeld die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen wieder, könnte Draghi leicht in ein politisches Dilemma geraten. Er müsste sich entscheiden, ob er eher dem Druck des Marktes oder dem innenpolitischen Druck der Parteien nachgibt.

Draghis und damit Italiens Hoffnung dürfte darin liegen, dass entweder die EZB ihre Nettoanleihekäufe doch länger als bis zum Ende des ersten Quartals 2022 fortsetzt. Draghis Nachfolgerin, Lagarde, und der EZB-Rat werden ihre Entscheidung hierüber aber nicht allein an den fiskalischen Erfordernissen Roms ausrichten. Oder Draghis Werben für einen Eurozonenhaushalt, der faktisch dauerhafte Transferzahlungen einschlösse, wäre von Erfolg geprägt. Nachdem sich etliche Staaten bereits schwertaten, dem EU-Wiederaufbaufonds zuzustimmen, ist mit einem solchen Schritt auf absehbare Zeit jedoch kaum zu rechnen. Auch die Forderungen nach einem Schuldenerlass, den die EZB den Staaten gewähren soll, sind derzeit weder rechtlich noch politisch mehrheitsfähig.

— Christoph Kutt

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