Italien: Flucht nach vorne

Die politischen Turbulenzen in Italien setzen sich fort. Ministerpräsident Conte hat heute seinen Rücktritt bekanntgegeben. Bei der Vertrauensabstimmung im Parlament in der vergangenen Woche konnte er zwar eine Mehrheit erringen, im Senat hatte es aber nur zu einer einfachen Mehrheit gereicht. Ohne absolute Parlamentsmehrheit hätte Contes Regierung bereits diese Woche Abstimmungsniederlagen im Parlament erleiden können. Conte wird Staatspräsident Mattarella im Zuge des Rücktritts bitten, ihm erneut den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen. Dieses taktische Manöver bietet Conte die Gelegenheit und vor allem mehr Zeit, eine Zusammenarbeit mit neuen Koalitionären auszuloten. Möglich ist, dass Conte versucht, Italia Viva unter neuen Voraussetzungen als Partner zurückzugewinnen. Alternativ könnte Conte auch auf die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia zugehen. Gelingen beide Initiativen nicht, blieben nur mehrere Kleinst- und Regionalparteien als mögliche Bündnispartner. Müsste Conte auf diese Lösung zurückgreifen, bestünde das Risiko einer voraussichtlich fragilen Koalition, die jederzeit auseinanderbrechen könnte.

Scheitert Contes Plan, eine neue Regierung zu bilden, blieben als letzter Ausweg nur Neuwahlen. Hierzu müsste der Staatspräsident das Parlament auflösen und einen Wahltermin innerhalb von 70 Tagen ansetzen. Laut neuesten Wahlumfragen können die rechten Parteien unter der Führung der Lega von der Krise der Regierung leicht profitieren und ihren Vorsprung gegenüber dem Regierungslager weiter in Richtung einer absoluten Mehrheit ausbauen.

Täglich neue Nachrichten sorgen für eine Zickzackbewegung am Markt. Derzeit überwiegt der Optimismus, dass Conte mit seiner Flucht nach vorne der Befreiungsschlag gelingt. Wendet sich das Bild jedoch in Richtung möglicher Neuwahlen, dürfte die Verunsicherung steigen. Zwar könnte Italien nach Neuwahlen eine stabilere Regierung erhalten, Anleger dürfte aber die europakritische Haltung einer dann voraussichtlich rechtspopulistischen Regierung verunsichern.

— Daniel Lenz

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