USA: Demokraten erobern den Senat, positiver Ausblick für die Wirtschaft

Den Demokraten ist in Georgia ein entscheidender Sieg gelungen. Ihre beiden Kandidaten konnten sich in den beiden Stichwahlen zur Senatswahl knapp durchsetzen. Dieses Resultat ist entscheidend, macht es für den designierten US-Präsidenten Joe Biden doch den Weg für Reformen frei und erlaubt ihm im Falle freiwerdender wichtiger Posten in Institutionen die Neubesetzung durch parteinahe Personen. Zwar verfügen die Demokraten mit 50 der 100 Sitze nicht direkt über eine Mehrheit im Senat, doch bei Abstimmungen ist die Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris nun das Zünglein an der Waage. Den Republikanern bleibt nur noch die Möglichkeit, einzelne Reformen aufzuhalten, indem sie Abstimmungen im Senat länger aufschieben. Einen politischen Stillstand dürften sie damit aber nicht herbeiführen, allein schon um ihre Chancen auf einen Machtwechsel im Kongress bei den in zwei Jahren anstehenden Midterm Elections nicht zu gefährden.

Der Kongress steht nun also vereint hinter Joe Biden. Für die Konjunktur ist das eine gute Nachricht. Wir rechnen für 2021 mit einem spürbaren Wachstumsimpuls: Zunächst dürfte in den nächsten Monaten ein weiteres Konjunkturpaket verabschiedet werden. Die Demokraten haben immer wieder auf deutlich großzügigere Hilfen für die Haushalte, Arbeitslose sowie für Städte und Kommunen gedrungen. Der Widerstand der Republikaner zwang sie jedoch zu Kompromissen. Da dieses Hindernis nun genommen ist, können die Demokraten tiefer in die Staatskasse greifen.

Mit der Rückendeckung von Repräsentantenhaus und Senat besitzt Joe Biden zudem mehr Spielraum, um weitere Wahlversprechen umzusetzen. Dazu gehören vor allem höhere Staatsausgaben, zum Beispiel für Infrastrukturinvestitionen, den Klimaschutz und die Förderung der US-Industrie. Auch wenn die angekündigten Ausgabenpläne auf einen sehr langen Zeithorizont von bis zu 10 Jahren angelegt sind, dürften wir schon im laufenden und nächsten Jahr einen spürbaren Anstieg der öffentlichen Ausgaben sehen. Auch damit dürfte die Konjunktur gestützt werden.

Auf der anderen Seite haben die Demokraten im Wahlkampf damit geworben, durch Steuererhöhungen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die von Donald Trump 2017 umgesetzte Steuerreform soll zu diesem Zwecke teilweise zurückgenommen werden. Damit würden vor allem Unternehmen und einkommensstarke Bürger stärker zur Kasse gebeten. Diese Vorhaben stehen bei Biden aber wohl kaum an erster Stelle auf der Agenda, die wirtschaftliche Erholung dürfte er schließlich nicht gefährden wollen. Daher gehen wir davon aus, dass Maßnahmen wie insbesondere eine Erhöhung der Körperschaftsteuer nur schrittweise und frühestens Anfang des Jahres 2022 umgesetzt werden. Moderate Belastungen für die Wirtschaft sind dann aber durchaus möglich. Die US-Wirtschaft dürfte dennoch auch im kommenden Jahr insgesamt kräftig wachsen. 

— Alexander Buhrow

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