Ein Streit kommt selten allein

Der politische Streit innerhalb des Drei-Parteien-Bündnisses in Italien droht zu eskalieren. Seit Tagen gibt es bereits Unstimmigkeiten zwischen der Regierung und der an der Regierung beteiligten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) über die Reform des ESM. Risse tun sich allerdings nun auch innerhalb der Regierung auf. Der Streit dreht sich um das Verfahren hinsichtlich der Verwendung der Gelder, die Italien voraussichtlich aus dem EU-Wiederaufbaufonds zufließen werden. Konkret plant Premier Conte, dass die Mittelverwendung primär durch ihn und Finanzminister Gualtieri koordiniert wird und beide jeweils durch Manager mit umfassenden Vollmachten unterstützt werden. Die restlichen Kabinettsmitglieder, vor allem jene von Italia Viva und PD, werten dies als Affront und tragen ihre Kritik auch in die Öffentlichkeit.

Die stärkste Kritik kommt derzeit vom kleinen Regierungspartner Italia Viva. Der ehemalige Premier Renzi fordert, dass Conte seine Pläne eines „Parallelkabinetts“ restlos aufgebe. Seine Partei sei in dieser Frage nicht kompromissbereit und würde andernfalls gegen das Haushaltsgesetz stimmen. Mit einem expliziten Bruch der Koalition droht Renzi zwar nicht, der Premier wäre aber schwer beschädigt, wenn er inmitten der Corona-Krise das Vertrauen der Parlamentsmehrheit verlöre. Gelingt es, den aktuellen Streit innerhalb der Regierung beizulegen, wird dennoch deutlich, dass das Drei-Parteien-Bündnis zunehmend auf wackeligen Füßen steht. Contes Plan zielte bewusst auf eine Entpolitisierung der konkreten Entscheidungen zur Verwendung der Gelder. Werden die Entscheidungen nun doch in der gesamten Regierung getroffen, ergäbe sich womöglich neues Konfliktpotenzial. Auch steht zu befürchten, dass bei stärkerer politischer Einflussnahme die Effizienz der Mittelverwendung leidet.

Kurz vor der anstehenden EZB-Ratssitzung blendet der Markt das aufziehende politische Gewitter in Rom noch weitestgehend aus. Bei einer Eskalation der Lage oder sogar einem Bruch der Koalition könnte die Unsicherheit jedoch zunehmen und höhere Marktrisiken abgebildet werden. Die umfangreichen EZB-Anleihekäufe sprechen allerdings weiterhin gegen nachhaltig überschießende Risikoprämien.

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